09.12.2013 | BAG urteilt zur Leiharbeit

Wie lange dauert eigentlich "vorübergehend"?

Der BAG stellt die Dauer der Leiharbeit auf den Prüfstand.
Bild: Michael Bamberger

Dumpingtarife und der Ersatz von Stammbelegschaften haben der Verleihbranche viel Kritik eingebracht. Dem Missbrauch durch Billiglöhne haben die Arbeitsgerichte Riegel vorgeschoben. Nun nehmen Bundesrichter den Dauereinsatz ins Visier.  

Das Jahr 2013 könnte für Zehntausende Leiharbeiter mit einem juristischen Paukenschlag enden: Die Bundesarbeitsrichter in Erfurt setzen die Reihe von Urteilen fort, bei denen es um Auswüchse und Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche geht. Sie könnten nun dafür sorgen, dass der mitunter jahrelange Einsatz von Leiharbeitern in Unternehmen - sehr oft zu schlechteren Konditionen als die Stammbelegschaften - bald passé ist. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beschäftigt sich mit einer fast philosophischen Frage: Was heißt eigentlich "vorübergehend"?

780.000 Zeitarbeiter in Deutschland

Mit dem Begriff hatte die Bundesregierung Ende 2011 versucht, den nach der Liberalisierung 2003 um sich greifenden Dauereinsatz von Leiharbeitern zu begrenzen. "Das Urteil wird in der Branche mit Spannung erwartet. Es ist schließlich die letzte Instanz, die entscheidet", sagt ein Sprecher des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) in Münster. Allein dieser Verband vertritt 2.800 Zeitarbeitsfirmen mit derzeit rund 300.000 Arbeitnehmern. Insgesamt sind es bundesweit etwa 780.000, geht aus Zahlen der Bundesarbeitsagentur hervor. In Hochzeiten waren es bis zu 900.000 Arbeitnehmer in der Verleihbranche.

Zweitbelegschaften zu Dumpingbedingungen

Bei der Verhandlung am Bundesarbeitsgericht am morgigen Dienstag (10. Dezember) in Erfurt geht es um die juristische Deutung des Wortes "vorübergehend" im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Der Präzedenzfall kommt aus dem Kreis Lörrach in Baden-Württemberg. Ein von 2008 bis 2011 an einen Klinikbetreiber verliehener IT-Sachbearbeiter verlangt seine Festanstellung und die Zahlung der Lohndifferenz.  Zwischen 2003 und 2011 sei eine Art Sonderwirtschaftszone Leiharbeit entstanden, sagt der Arbeitsrechtler Peter Schüren von der Universität Münster. "Man konnte sich Zweitbelegschaften zu Dumpingbedingungen schaffen. Da haben Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmer viel Geld gespart." Dem Professor wäre es am liebsten, wenn wieder klare Regeln für die Zeitarbeit per Gesetz geschaffen würden. "Missbrauch findet statt, wenn man ihn zulässt". Schüren sieht in der anstehenden BAG-Entscheidung auch "ein Signal an die Politik".

Dauerhafte Aufspaltung der Belegschaften verhindern

Ob sich die Bundesrichter auf eine maximale Einsatzdauer von Leiharbeitern festlegen, ist offen. SPD und Union haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Regelung mit bis zu eineinhalb Jahren angekündigt. Immerhin hat das BAG bereits Pflöcke eingeschlagen. BAG-Sprecherin Inken Gallner verweist auf ein Urteil von diesem Juli.  Das BAG machte Schlagzeilen, weil es Betriebsräten ein Vetorecht einräumte, wenn Leiharbeiter "nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen". Die Richter begründeten das auch damit, dass eine "dauerhafte Aufspaltung der Belegschaften" zu verhindern sei. Noch immer seien viele Zeitarbeiter wegen der schlechteren Bezahlung und dem Ausschluss von bestimmten Sozialleistungen "Arbeitnehmer zweiter Klasse", kritisieren Gewerkschafter.

IAB: 200.000 reguläre Arbeitsplätze verdrängt

Morgen geht es laut Gallner auch um die Frage, was passiert, wenn Firmen das Dauereinsatzverbot ignorieren. "Steht ein dauerhaft beschäftigter Leiharbeiter in einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen?" Bejahen das die Richter, hätte das weitreichende Konsequenzen: Viele Firmen bekämen plötzlich größere Stammbelegschaften. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Hälfte der im Boomjahr 2010 neu geschaffenen 200.000 Zeitarbeitsjobs reguläre Arbeitsplätze verdrängt. iGZ-Sprecher Wolfram Linke sagt dagegen für die Mitglieder seines Verbandes: "Die langfristige Überlassung an einen Arbeitsplatz ist eher die Ausnahme." In etwa der Hälfte der Fälle liege die Überlassungsdauer nur bei bis zu sechs Monaten.

Schlagworte zum Thema:  Leiharbeit, IAB, BAG-Urteil, Zeitarbeit

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