20.02.2012 | Recht & Personal

BAG-Urteil: Arbeitgeber können nach Behinderung fragen

Arbeitnehmer, die bei der Frage nach einer Schwerbehinderung falsche Angaben machen, können nicht auf Kündigungsschutz pochen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuellen Urteil.

Arbeitgeber hätten die Pflicht, eine Behinderung bei der Sozialauswahl im Zusammenhang mit Entlassungen zu berücksichtigen. Sie müssten deshalb durch eine entsprechende Frage die Möglichkeit haben, "sich rechtstreu zu verhalten", entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (6 AZR 553/10). Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt.

 

Sechsmonatiger Sonderkündigungsschutz muss verstrichen sein

In einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis könne der Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung fragen, wenn die sechsmonatige Frist zum Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen verstrichen sei, erklärten die Bundesrichter. Sie sehen darin keine Diskriminierung.

 

Widersprüchliches Verhalten ausschlaggebend

Im verhandelten Fall ging es um die Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Insolvenzverwalter, der an die Beschäftigten einen Fragebogen zur Überprüfung seiner Daten geschickt hatte. Dabei ging es auch um eine mögliche Behinderung. Der Kläger hatte diese Frage mit Nein beantwortet, nach seiner Kündigung jedoch dagegen juristische Schritte eingeleitet. Angesichts seines widersprüchlichen Verhaltens sei es ihm verwehrt, sich im Kündigungsschutzprozess auf seine Schwerbehinderung zu berufen, erklärten die Bundesrichter.

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