09.06.2011 | Recht & Personal

BAG: Urlaub kann wegen Elternzeit gekürzt werden

Ein Arbeitgeber darf den Urlaubanspruch kürzen, wenn ein Mitarbeiter in Elternzeit geht: jeweils um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat. Einem Arbeitgeber, der überhaupt keinen Urlaubsanspruch für diese Zeit gewähren wollte, erteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) hiermit eine Abfuhr.

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG jedoch berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen.

Arbeitnehmer war 1 Monat und zwei 1/2 Monate in Elternzeit

Der schwerbehinderte klagende Arbeitnehmer war seit 1989 als Sachbearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwendenden Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Saarland (MTV) stehen ihm jährlich 30 Arbeitstage Erholungsurlaub zu. Weiterhin hat der Arbeitnehmer Anspruch auf jährlich fünf Arbeitstage Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer gemäß § 125 Abs. 1 SGB IX.

Er befand sich in der Zeit vom 16. August 2008 bis zum 15. Oktober 2009 in Elternzeit.

Die beklagte Arbeitgeberin vertrat die Auffassung, für die Elternzeit sei kein Urlaubsanspruch entstanden. Deshalb hätten dem Arbeitnehmer 2008 nur 27,1 Arbeitstage Erholungsurlaub und 4,6 Arbeitstage Zusatzurlaub zugestanden.

Der Arbeitnehmer macht demgegenüber seine vollen Urlaubsansprüche gekürzt um ein Zwölftel (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) geltend.

Urlaub durfte nur um 1/12 gekürzt werden: Es bleiben Fragen offen

Der Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht zu Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit. Er darf lediglich gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit gekürzt werden. Der MTV trifft keine hiervon abweichende Regelung. Diese Grundsätze gelten auch für den Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 SGB IX. Das BAG musste nicht darüber befinden, ob die gesetzliche Kürzungsbefugnis europarechtskonform ist. Der Arbeitnehmerhat nur den gekürzten Anspruch geltend gemacht.

(BAG, Urteil vom 17.5.2011,9 AZR 197/10).

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