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BAG setzt Zweimonatsfrist bei Entschädigung nach dem AGG

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend machen, so muss er dies innerhalb von zwei Monaten machen. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil.

Das beklagte Land schrieb zur Jahresmitte 2008 drei Stellen für Lehrkräfte an einer Justizvollzugsanstalt aus. Der klagende Bewerber bewarb sich dafür, wobei er auf seine anerkannte Schwerbehinderteneigenschaft hinwies. Mit Schreiben vom 29. August 2008 lehnte das beklagte Land die Bewerbung ab.

Dieses Schreiben erhielt der Bewerber am 2. September 2008. Mit einem beim beklagten Land am 4. Npvember 2008 eingegangenen Schreiben meldete der Bewerber Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche an, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war. Das Land lehnte die Zahlung ab, worauf der Bewerber eine Klage einreichte.

Die Klage des Bewerbers blieb jedoch ohne Erfolg. Die Richter des BAG haben bestätigt, dass der klagende Bewerber die Fristenregelung des § 15 Abs. 4 AGG zu beachten hatte.Mit Erhalt des Ablehnungsschreibens hatte er Kenntnis von den Indizien seiner Benachteiligung, da er bei der Bewerbung auf seine Schwerbehinderung hingewiesen hatte und er abgelehnt worden war, ohne nach § 82 SGB IX von dem öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein.

Damit war der Kläger mit Erhalt des Ablehnungsschreibens am 2. September 2008 in der Lage, seine Benachteiligung geltend zu machen. Sein dazu gefertigtes Schreiben erreichte das beklagte Land jedoch erst am 4. November 2008, also zu spät (BAG, Urteil vom 15.3.2012, 8 AZR 160/11).

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