28.03.2012 | Recht & Personal

Ausrutschen auf Salatsoße ist kein Arbeitsunfall

Der Sturz eines Daimler-Mitarbeiters in der Werkskantine auf Salatsoße gilt nicht als Arbeitsunfall. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn. Im Mai 2010 war ein 50-jähriger Mitarbeiter des Automobilherstellers in der Kantine des Sindelfinger Werks mit dem Tablett in der Hand auf Salatsoße ausgerutscht und hatte sich beim Sturz den linken Arm gebrochen. Die zuständige Berufsgenossenschaft hatte den Vorfall nicht als Arbeitsunfall anerkennen wollen, daraufhin hatte der 50-Jährige aus dem Landkreis Ludwigsburg geklagt.

Das Gericht in Heilbronn wies die Klage des Daimler-Mitarbeiters mit der Begründung zurück, dass die Nahrungsaufnahme grundsätzlich dem privaten und damit nicht versicherten Lebensbereich zuzurechnen sei. So sei zwar der Weg bis zur Kantine und von der Kantine zurück zum Arbeitsplatz versichert, nicht aber der Aufenthalt im Betriebsrestaurant selbst. Damit deckte sich die Argumentation des Gerichts mit der der beklagten Berufsgenossenschaft.

Der gestürzte Daimler-Mitarbeiter hatte mit einem hohen Termindruck am Tag des Unfalls und der Größe des Sindelfinger Werkes argumentiert. Zwischen zwei Besprechungen habe der 50-jährige Teamleiter keine Zeit gehabt, auswärts essen zu gehen, außerdem sei aufgrund der immensen Dimensionen des Standorts eine Nahrungsaufnahme außerhalb der Kantine auch grundsätzlich unzumutbar.

Das Gericht orientierte sich bei seinem Urteil an der gängigen Rechtsprechung, die nur in Ausnahmefällen einen Versicherungsschutz während der Essenszeit im Betrieb einräumt. Einen solchen Ausnahmefall sah der Richter nicht als gegeben. Der Kläger habe zwar eine "gewisse Eile" gehabt, aber eine Nahrungsaufnahme an einem anderen Ort wäre theoretisch trotzdem möglich gewesen. Die Verschmutzung des Bodens durch die Salatsoße sei auch keine besondere betriebliche Gefahr gewesen, so das Gericht, sondern hätte in jedem Selbstbedienungsrestaurant mit Kantinen-Charakter ebenfalls vorkommen können.

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