03.04.2012 | Recht & Personal

Arbeitsvermittler bekommen flexiblere Instrumente

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt werden weitere arbeitsmarktpolitische Instrumente zusammengefasst bzw. Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt und zugleich die Flexibilität und Individualität des Instrumenteneinsatzes erhöht. Die Änderungen traten am 1. April 2012 in Kraft.

Die Vermittlungsfachkräfte der Arbeitsagenturen und Jobcenter erhalten mehr Handlungsspielraum für eine passgenaue und am Bedarf ausgerichtete Förderung. Durch eine höhere Flexibilität und Qualität kann der Weg für Arbeitssuchende in Beschäftigung beschleunigt werden.

Was ändert sich konkret?

Die Aktivierung und berufliche Eingliederung mittels einer Maßnahme bei einem Träger oder Arbeitgeber kann künftig unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) gefördert werden. Kunden können selbst eine konkrete Maßnahme auswählen oder eine private Arbeitsvermittlung beauftragen. Werden Maßnahmen bei einem Arbeitgeber durchgeführt, dürfen sie sechs Wochen nicht überschreiten. Ergänzend können im Rechtskreis SGB II Langzeitarbeitslose und junge Menschen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen Praktikumsanteile bis zu zwölf Wochen absolvieren.

Die bisher modellhaft erprobte Berufseinstiegsbegleitung mit dem Ziel, den Übergang von der allgemeinbildenden Schule in eine berufliche Ausbildung individuell zu unterstützen, wird als Regelinstrument dauerhaft eingeführt. Allerdings ist eine Kofinanzierung von mindestens 50 Prozent erforderlich, die vorwiegend von den Bundesländern zu leisten ist, um deren Verantwortung am Übergang Schule/Beruf zu verdeutlichen.

Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen sollen betriebsnaher ausgestaltet werden. Künftig entfallen die starren Obergrenzen für die Dauer betrieblicher Anteile einer Maßnahme. Betriebliche Praktika können jetzt abgestimmt auf den individuellen Förderbedarf in angemessenem Umfang vorgesehen werden.

Haben Auszubildende einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), so können in Zukunft bei der Unterbringung Minderjähriger in Jugendwohnheimen auch die Kosten einer sozialpädagogischen Begleitung berücksichtigt werden.

Die institutionelle Förderung von Jugendwohnheimen ist nun wieder möglich. Dabei sind der Auf- und Umbau, die Erweiterung und die Ausstattung von Jugendwohnheimen förderungsfähig. Bildungsträger, die über ein Jugendwohnheim verfügen, können durch Darlehen und Zuschüsse gefördert werden, wenn dadurch eine dauerhafte Eingliederung in Beschäftigung gewährleistet ist und die Träger oder Dritte sich in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligen.

Müssen zur beruflichen Eingliederung individuelle Qualifikationsdefizite durch berufliche Weiterbildung beseitigt oder gemindert werden, so können künftig zur Berechnung der Berufsentfremdung auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Familienphase oder Pflege von Angehörigen angerechnet werden. Befristet auf rund drei Jahre können auch 45-Jährige und Jüngere in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU mit weniger als 250 Beschäftigten) durch die Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, sofern der Arbeitgeber mindestens 50 prozent der Lehrgangskosten trägt. Bei der Förderung älterer Beschäftigter in KMU werden die Weiterbildungskosten teilweise übernommen.

Die verschiedenen Förderarten mit Eingliederungszuschuss (EGZ) werden zusammengefasst und vereinheitlicht. Die Förderhöhe und -dauer richten sich nach Umfang der eingeschränkten Arbeitsleistung und Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes. EGZ können bis zu 50 Prozent des Arbeitsentgeltes betragen und bis zu 12 Monaten gewährt werden. Für ältere, behinderte und schwerbehinderte Menschen gibt es weiterhin erweiterte Fördermöglichkeiten.

Künftig benötigen alle Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung eine Zulassung durch eine fachkundige Stelle, so z. B. auch private Arbeitsvermittler. Eine Übergangsfrist im Zulassungsverfahren bis zum 31.12.2012 soll allen Anbietern von Arbeitsmarktdienstleistungen ermöglichen, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.

Für Langzeitarbeitslose im Rechtskreis SGB II und für junge Menschen unter 25 Jahren mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen können die betrieblichen Aktivierungsmaßnahmen künftig bis zu zwölf Wochen dauern, um die Chancen auf eine Eingliederung maßgeblich zu verbessern.

Die bereits bestehende Regelung wird durch die Möglichkeit ergänzt, dass Selbstständige im Rechtskreis SGB II auch Beratung bzw. Vermittlung unternehmensspezifischer Kenntnisse, die durch geeignete Dritte durchgeführt wird, gefördert bekommen.

Im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung des Rechtskreises SGB II werden ab April 2012 nur noch zwei Instrumente angeboten. Gefördert werden künftig Arbeitsgelegenheiten (AGH) mit einer Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobs) und Arbeitsverhältnisse durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt. Eine Förderung von AGH in der Entgeltvariante ist nicht mehr möglich.

Bei der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) handelt es sich um einen Zuschuss an Arbeitgeber bei der Einstellung langzeitarbeitsloser ALG II-Bezieherinnen und Bezieher mit besonderen Vermittlungshemmnissen. Zuvor muss allerdings festgestellt werden, dass die Teilnehmenden nicht anders integriert werden können. Der Zuschuss zum Arbeitsentgelt beträgt bis zu 75 Prozent in Abhängigkeit von der individuellen Minderleistung und kann innerhalb von fünf Jahren maximal für zwei Jahre gewährt werden.

Ab dem 1.4.2012 können u. a. folgende Arbeitsmarktinstrumente nicht mehr in Anspruch genommen werden:

- Sozialpädagogische Begleitung und organisatorische Unterstützung bei Berufsausbildung und -vorbereitung

- Ausbildungsbonus

- Eingliederungsgutschein

- Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

- Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante

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