05.08.2014 | Arbeitsunfall

Schadensersatz vom Arbeitgeber nur bei Vorsatz

Bei einem Arbeitsunfall haftet der Chef nur bei Vorsatz.
Bild: Haufe Online Redaktion

Bei einem Arbeitsunfall kommt die gesetzliche Unfallversicherung für die entstehenden Kosten auf. Der Arbeitgeber muss Schadensersatz oder Schmerzensgeld nur zahlen, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat.

Es reicht nicht aus, dass er Vorschriften missachtet hat. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich dabei auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 5 Sa 72/14).

Sicherheitsvorkehrungen ignoriert

In dem verhandelten Fall quetschte sich ein Arbeiter an einer Schweißanlage beide Hände ein, nachdem sich ein Teil verkantet hatte. Die Berufsgenossenschaft erkannte die Verletzungen als Arbeitsunfall an. Zusätzlich forderte der Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber Schadenersatz und Schmerzensgeld. Er argumentierte, der Arbeitgeber habe beim Aufstellen der Produktionsanlage Herstellerangaben nicht beachtet und Sicherheitsvorkehrungen außer Acht gelassen. Auch eine TÜV-Abnahme der Anlage sei nicht erfolgt.

Kein Vorsatz festgestellt

Die Klage des Mannes blieb erfolglos. Der Mitarbeiter habe nur einen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld, wenn der Arbeitgeber den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Das sei hier nicht der Fall. Der Arbeitgeber habe den Mitarbeiter in die Maschinenbedienung eingearbeitet und ihn eingewiesen, wie er sich bei einer Störung zu verhalten hat. Es sei zwar fahrlässig, dass Vorschriften zur Unfallverhütung missachtet wurden. Man könne deshalb aber nicht annehmen, dass der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Schlagworte zum Thema:  Arbeitsunfall, Schadensersatz

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