In der Regel ist vor Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber eine vorherige, vergebliche Abmahnung erforderlich. Bild: Haufe Online Redaktion

Zuletzt hat das Arbeitsgericht Heidelberg über eine sogenannte Bagatellkündigung verhandelt, bei der wohl auch eine Abmahnung genügt hätte. Auch hier zeigte sich: Die Abmahung ist wichtig, um Mitarbeiter-Fehlverhalten zu sanktionieren. Welche Vorgaben für dieses Instrument einzuhalten sind.

Eine 64-jährige Arbeitnehmerin hatte eine Kündigung erhalten, weil sie eine Tafel Schokolade der Kollegin gegessen hatte. Vor dem Arbeitsgericht Heidelberg einigten sich die Parteien nun darauf, dass eine Abmahnung hierfür genügt hätte. Auch in anderen Fällen hat sich bereits gezeigt, wie wichtig eine Abmahnung zur Wirksamkeit einer Kündigung ist: Ob private Internetnutzung, Streik ohne Aufruf der Gewerkschaft, sexuelle Belästigung, Beleidigung des Chefs oder Schlafen während der Arbeitszeit: Mit der Abmahnung rügt der Arbeitgeber zunächst ein bestimmtes Fehlverhalten des Arbeitnehmers. 

Abmahnung als Vorstufe der Kündigung

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fordert so­weit das Ar­beits­verhält­nis dem all­ge­mei­nen Kündi­gungs­schutz nach dem Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) un­ter­liegt, in der Regel vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung, dass der Arbeitnehmer zuvor eine wirksame Abmahnung erhalten hat. Dies gilt ebenfalls für den besonderen Kündigungsschutz während einer Schwangerschaft oder wegen einer Schwerbehinderung. Mit der Abmahnung soll er, abweichend von einer bloßen Ermahnung, erkennbar darauf hingewiesen werden, dass er seine arbeitsvertraglichen Pflichten einzuhalten hat und bei einer Wiederholung des Verhaltens Rechtsfolgen wie der Ausspruch einer Kündigung drohen. 

Abmahnung: Form und Inhalt

Die Abmahnung hat eine klare Hinweis-und Warnfunktion. Sie soll dem Arbeitnehmer Gelegenheit geben sein Verhalten zu ändern. Für eine wirksame  rechtliche Abmahnung müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  • Die Pflichtverletzung muss konkret beschrieben werden (Datum, Uhrzeit).
  • Der Arbeitgeber muss diese erkennbar als Vertragsverstoß rügen
  • und mit dem Hinweis verbinden, dass im Wiederholungsfall das Arbeitsverhältnis gefährdet ist.

Nicht ausreichend sind pauschale Formulierungen sowie das Fehlen einer Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Die Schriftform ist nicht zwingend vorgeschrieben, aus Beweisgründen ist sie aber sinnvoll. 

Wer darf eine Abmahnung erteilen?

Nicht jeder im Unternehmen ist auch befugt eine arbeitsrechtliche Abmahnung zu erteilen. In Betracht kommen alle Mitarbeiter, die auch dazu berechtigt sind, dem entsprechenden Arbeitnehmer verbindliche Anweisungen in Bezug auf den Ort, die Zeit sowie der Art und Weise der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung zu geben.

Abmahnung: Wann ist sie entbehrlich?

Die Abmahnung ist also grundsätzlich der Kündigung vorgelagert. Nur in wenigen Fällen darf auf sie verzichtet werden. Dies insbesondere möglich, wenn die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass die Rechtswidrigkeit für den Arbeitnehmer ebenso offensichtlich ist wie die Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen. Dies müssen die Gerichte im Einzelfall beurteilen. Beispiele sind hier die grobe Beleidigung des Chefs als "soziales Arschloch", Straftaten gegen das Vermögen des Arbeitgebers wie Diebstahl, sexuelle Belästigung,  Morddrohungen gegen einen Vorgesetzten oder das Androhen oder Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit. Auch wenn eine Abmahnung von vornherein erfolglos erscheint, weil der Mitarbeiter beispielsweise eindeutig nicht gewillt ist, sich vertragsgerecht zu verhalten, kann sie entbehrlich sein.

Rücknahme der Abmahnung

Wenn eine Abmahnung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, die den Arbeitnehmer in seiner Rechtsstellung und seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigen können, so hat der Arbeitnehmer einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Rücknahme der Abmahnung sowie auf Entfernung des Abmahnungsschreibens aus den Personalakten.

Schlagworte zum Thema:  Abmahnung, Pflichtverletzung, Verhaltensbedingte Kündigung

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