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Betriebsräte haben Anspruch auf Schulungen

Vor allem neu gewählte Betriebsräte müssen erst einmal geschult werden. Dafür muss der Chef sie freistellen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Neu gewählte Betriebsräte haben Anspruch auf Schulungen insbesondere zum Betriebsverfassungsgesetz. Dafür müssen sie vom Arbeitgeber freigestellt werden. Aber auch "Alt-Betriebsräte" habe Anspruch auf Fortbildung.

Darauf weist Nathalie Oberthür hin, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. Das kann etwa eine Weiterbildung zum Thema Betriebsverfassungsgesetz sein. Für Schulungen, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind, gibt es bei der Dauer der Freistellung grundsätzlich keine Obergrenze. Anders ist es dagegen bei Weiterbildungen, die nützlich, aber nicht für die konkrete Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Für letztere haben Betriebsräte einen Anspruch auf bezahlte Freistellung in Höhe von drei Wochen (Paragraf 37 Betriebsverfassungsgesetz) pro Amtszeit. Bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern sind es vier Wochen. Ob eine Fortbildung erforderlich oder nützlich ist, legt der Betriebsrat fest. Teilt der Arbeitgeber die Einschätzung nicht und kommt es zu keiner Einigung zwischen den Parteien, muss diese Frage letztendlich vor Gericht geklärt werden.

>> Lesen Sie auch: Betriebsräte haben beim Arbeitsschutz ein Mitspracherecht.

Schlagworte zum Thema:  Freistellung von der Arbeit, Betriebsrat

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