| Arbeitsgericht

Mit Spitzengehalt ist Rufbereitschaft abgegolten

Bei Spitzenverdienern wie Chefärzten sind Rufbereitschaften mit dem Gehalt abgegolten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Leitende Angestellte, die bereits ein Spitzengehalt kassieren, können keine zusätzliche Honorierung für Rufbereitschaften erwarten.

Mit einem hohen Lohn lassen sich Überstunden pauschal abgelten. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden (Az.: 18 Sa 1802/12). In dem verhandelten Fall hatte ein Chefarzt gegen seinen Arbeitgeber geklagt. Laut Dienstvertrag bekam der Arzt ein Gehalt von 100.000 Euro pro Jahr. Hinzu kamen 20.000 Euro, die er für die private Abrechnung von wahlärztlichen Leistungen und Gutachterhonoraren enthielt. Nun verlangte der Chefarzt für die von ihm geleisteten Rufbereitschaften von 2009 bis 2011 noch einmal zusätzlich 25.000 Euro pro Jahr.

Bezahlung nach Erfüllung der Aufgaben 

Ohne Erfolg. Zwar gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (Paragraf 612 Bürgerliches Gesetzbuch). Hier durfte der Chefarzt die zusätzliche Vergütung jedoch nicht erwarten, entschieden die Richter. Bei leitenden Angestellten wie einem Chefarzt würden Gehälter in der Regel unabhängig von der üblichen Arbeitszeit vereinbart - sie hätten vielmehr die ihnen übertragenen Aufgaben zu erledigen. Auch die Höhe der Vergütung spreche dagegen. Der Arzt gehöre mit einem Grundeinkommen von 100.000 Euro jährlich zu den Besserverdienern. Das deute ebenfalls daraufhin, dass er nach der Erfüllung seiner Aufgaben und nicht nach den geleisteten Stunden beurteilt wird.

Schlagworte zum Thema:  Leitende Angestellte, Besserverdiener, Rufbereitschaft, Urteil, Arbeitsrecht

Aktuell

Meistgelesen