Koalition überdenkt umstrittene Gesetzespläne

Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Gesetzespläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz noch einmal überdenken.

In Union und FDP wurde ein Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigt, wonach sich die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) zu einem Gespräch darüber treffen wollen. Dem Vernehmen nach ist dafür die Woche nach dem 28. Januar geplant. Die Pläne sehen unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung soll aber erleichtert werden. Dagegen protestierten Gewerkschafter, Datenschützer und Oppositionspolitiker. Doch auch die Arbeitgeberseite äußerte sich zufrieden über die Verschiebung.

Opposition soll mehr Zeit bekommen 

Ursprünglich wollten die Koalitionsfraktionen das Gesetzesvorhaben bis Ende Januar durchs Parlament bringen. Der Innenausschuss vertagte seine Aussprache über das in jahrelangen Diskussionen auf den Weg gebrachte Koalitionsvorhaben aber. Offiziell lautete die Begründung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU), der Opposition solle mehr Zeit gegeben werden, den vorgelegten Entwurf zu studieren. Inoffiziell verlautete aus der Union, dass auch in den eigenen Reihen Bedenken gegen eine offene Videoüberwachung von Arbeitnehmern aufgekommen seien. Bedauert wurde, dass das geplante Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz in der öffentlichen Diskussion inzwischen eine untergeordnete Rolle spiele. Dabei sei das Verbot ein großer Sprung.

Arbeitgeberverband begrüßt Denkpause 

In der Union hieß es, Kauder wolle ausloten, wie der Gesetzentwurf verwirklicht werden könne. Die FAZ zitierte aus Koalitionskreisen: Die Fraktionsspitzen wollen überlegen, ob es sich lohnt, für dieses Gesetzesvorhaben in den Kampf zu ziehen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte, "dass der Entwurf zum Datenschutz nicht im Hau-Ruck-Verfahren durch die Ausschüsse gezogen wurde". Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick erklärte im "Handelsblatt": "In der vorliegenden Form hätte er dem betrieblichen Alltag erheblich geschadet."