23.05.2011 | Recht & Personal

Arbeitgeber muss Zeugnis-Zustellung beweisen

Ein Arbeitgeber muss nachweisen, dass er einem Mitarbeiter ein Zeugnis ausgestellt hat. Ein Gericht hat nunmehr klargestellt, was zu tun ist, wenn das Zeugnis auf dem Postweg verloren geht.

Ein Arbeitgeber hatte behauptet, er habe das Arbeitszeugnis zur Post gebracht, der Arbeitnehmer behauptete, es sei bei ihm nie angekommen. Was nun?

Als der Arbeitnehmer ein neues Zeugnis vom ehemaligen Arbeitgeber verlangte, weigerte sich dieser, wurde dann aber vor Gericht mit einem Zwangsgeld dazu verurtelt. Doch auch jetzt weigerte sich der Arbeitgeber - letzlich ohne Erfolg.

Arbeitgeber muss alles Zumutbare tun, um den Zeugnisanspruch zu erfüllen

Geht das Zeugnis auf dem Postweg verloren, so muss er notfalls ein neues ausstellen und sichergehen, dass der Mitarbeiter das Schriftstück abholen kann. Andernfalls droht dem Arbeitgeber nach dem Richterspruch ein Zwangsgeld oder gar Zwangshaft,

Die Richter kritisierten den Arbeitgeber. Der Mitarbeiter habe einen Anspruch auf das Zeugnis. Der Arbeitgeber müsse das ihm Zumutbare tun, um diesen Anspruch zu erfüllen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.3.2011, 10 Ta 45/11).

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