25.01.2012 | Recht & Personal

Arbeitgeber darf Krankmeldung am ersten Tag fordern

Arbeitgeber dürfen von einem Beschäftigten schon am ersten Tag einer krankheitsbedingten Fehlzeit die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen.

Der Arbeitgeber muss es nicht begründen, wenn er schon am ersten Tag eines krankheitsbedingten Fernbleibens von der Arbeit vom Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung verlangt. Es muss auch nicht erst ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers Anlass dazu geben.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in seinem Urteil v. 14.9.2011 (3 Sa 597/11) so entschieden. Dieses Urteil gilt zumindest vorläufig, denn zwischenzeitlich wurde Revision eingelegt. Offen ist, wann das Bundesarbeitsgericht sich zu dem Fall äußern wird.

 

Krank nach abgelehnter Dienstreise

Das LAG-Urteil erging gegen eine Redakteurin, die bei ihrem Vorgesetzten einen Dienstreiseantrag gestellt hatte. Nachdem dieser auch nach einer nochmaligen Nachfrage abgelehnt wurde, meldete sich die Klägerin am Tag der beabsichtigten Dienstreise krank. Die Beklagte (Arbeitgeber) forderte daraufhin die Klägerin schriftlich auf, künftig am ersten Tag einer Krankheit ein ärztliches Attest einzuholen und vorzulegen. Begründet wurde dies mit einem „erschütterten Vertrauen“. Dagegen wehrte sich die Arbeitnehmerin: Es seien keinerlei Anhaltspunkte für einen Missbrauchsverdacht gegeben, denn es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem abgelehnten Dienstreiseantrag.

 

Einforderung des Attestes war berechtigt

Das LSG hat das Anliegen der Arbeitnehmerin abgewiesen. Der Arbeitgeber war berechtigt, künftige Atteste bereits am ersten Krankheitstag einzufordern. Eine solche Aufforderung muss weder begründet werden noch bedarf es eines Sachverhalts, der Anlass für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers gibt. Das folge aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und der Gesetzessystematik und müsse nicht gerechtfertigt werden.

 

Willkür oder Rechtsmissbrauch sind nicht erkennbar

Es müssen jedoch die allgemeinen gesetzlichen Schranken der Willkür und des Verbots diskriminierenden Verhaltens beachtet werden. Der Arbeitgeber hatte in der kurzfristig nach Ablehnung des Dienstreiseantrags der Klägerin aufgetretenen Erkrankung einen hinreichenden Anlass für die Anweisung gesehen. In einer solchen Situation handle der Arbeitgeber nicht willkürlich oder rechtsmissbräuchlich, wenn er die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verlangt.

 

Hintergrund

Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und auch deren voraussichtliche Dauer "unverzüglich" mitzuteilen. Nur wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage dauert, müssen Arbeitnehmer ein ärztliches Attest („Krankmeldung“) vorlegen. Allerdings darf der Arbeitgeber ein Attest auch schon früher verlangen (§ 5 Abs.1 Satz 3 EFZG). Strittig ist bislang, ob dies dann begründet sein muss oder unbegründet erfolgen kann (weil es eine Ermessensentscheidung ist).

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