| Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und GmbH

BGH-Urteil mit Folgen für Geschäftsführer und Gesellschafter

Diskriminierung ist auch in der Chefetage der GmbH nicht erlaubt.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Grundsätze des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auch für GmbH-Chefs gelten (Az: II ZR 163/10) . Das bleibt nicht ohne Folgen für Geschäftsführer und Gesellschafter.

Geschäftsführer mit einer Minibeteiligung

Wird dem Geschäftsführer mit der Bestellung eine Minibeteiligung angeboten und zugleich der Anstellungsvertrag befristet, greift die neue Rechtsprechung bei der Vertragsverlängerung. Werden hier bei einer Nicht-Weiterbeschäftigung Gründe offensichtlich, die gegen das AGG verstoßen, entsteht ein Anspruch auf Entschädigung. Bei einem unbefristeten Anstellungsvertrag besteht in der Regel kein Handlungsbedarf.

Fremd-Geschäftsführer

Geschäftsführer ohne Beteiligung an der GmbH werden bis auf Ausnahmen nur befristet angestellt. Das betrifft vor allem Geschäftsführer in öffentlich-rechtlichen Betrieben (Verkehr, Energie, Gesundheit, Entsorgung usw.) oder gemeinnützigen Organisationen. Es verwundert also nicht, dass der Urteilsfall in einer verwaltungsgeprägten Branche (Gesundheit) angesiedelt ist. In typischen gewerblichen Unternehmen kann man im Allgemeinen von einer professionelleren und diskreteren Abwicklung eines vergleichbaren Vorgangs ausgehen. Da es in diesen Branchen nur selten klare Leistungsvorgaben gibt, steigen mit diesem Urteil die Chancen des Geschäftsführers auf Verlängerung seines Vertrags, solange er sich nichts zu schulden kommen lässt. Die geleistete Amtszeit ist das beste Bewerbungsargument für die Vertragsverlängerung. Fremd-Geschäftsführer profitieren also von diesem Urteil am meisten.

Gesellschafter-Geschäftsführer

Hier gibt es in der Regel keine Probleme. Der Anstellungsvertrag ist in der Regel nicht befristet (wie im Urteilsfall), sondern auf Dauer ausgelegt, so dass der Fall einer Vertragsverlängerung in der Praxis keine Rolle spielt. Lediglich der ältere Gesellschafter-Geschäftsführer, der einen Nachfolger einarbeiten will, muss im Auswahlverfahren darauf achten, dass es zu keinem Verstoß gegen das AGG kommt. Typische Fehler in der ablehnenden Begründung: „Eine Frau hatten wir noch nie“ oder „Der Bewerber ist zu jung“.

Mehr dazu lesen Sie in dem Beitrag "Jetzt ist Pokern erlaubt" in der Juli-/Augustausgabe des Unternehmermagazins "ProFirma".

Schlagworte zum Thema:  GmbH, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

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