28.09.2010 | Recht & Personal

16.000 private SMS vom Diensthandy: Kündigung unwirksam

Obwohl ein Arbeitnehmer von seinem Diensthandy 16.000 private SMS verschickte, erklärte das Frankfurter Arbeitsgericht die Kündigung für unwirksam, die die Lufthansa-Tochter LSG Sky gegen ihn aussprach. Das lag aber nicht an der großzügigen richterlichen Haltung gegenüber Handygebrauch.

Der in der Großküche beschäftigte Mitarbeiter der Lufthansa-Cateringfirma hatte die Kurznachrichten über einen Zeitraum von 22 Monaten geschrieben und damit einen Schaden von mehr als 2.500 Euro verursacht. Er hatte dies auch eingeräumt.

Die Catering-Firma hatte ihm deshalb zunächst fristlos und dann auch noch ordentlich gekündigt, nachdem die Unregelmäßigkeiten bei einer internen Revision aufgefallen waren. Mit beiden Kündigungen kam sie bei Gericht nicht durch.

Zunächst monatelang hohe Handyrechnungen ignoriert

Das Arbeitsgericht Frankfurt erklärte die verhängten Kündigungen für ungültig. Nicht, weil es Verständnis für die manisch anmutende Simserei via Diensthandy gehabt hätte, aber nach Meinung des Gerichts hätte eine frühere Reaktion, zum Beispiel in Form einer Abmahnung, erfolgen müssen, weil Monat für Monat hohe Handyrechnungen einliefen: «Ihm hätte zuerst die gelbe Karte gezeigt werden müssen», so die Richterin.
Der Fall zeigt, wie fatal langes Zögern anstelle angemessener arbeitsrechtlicher Reaktionen auf ein Fehlverhalten ist: Der Schaden sei «kein Pappenstiel»und sei zudem auf eine «eindeutige Pflichtverletzung» des Klägers zurückzuführen, zumal ihm das Unternehmen auf seinen Antrag hin eigens ein Handy mit zwei Nummern gegeben hatte, von denen eine privat abgerechnet werden sollte. Nun kann - aufgrund des späten Eingreifens des Arbeitgebers - der Frankfurter Flughafenarbeiter trotzdem vorläufig seinen Job behalten, wenn er nicht so weiter macht, wie bisher.

Kein Einzelfall

Der Kläger war nicht der einzige, der bei diesem Arbeitgeber durch massives Telefonieren auffiel. Der Fall ist lediglich der mit dem größten verursachten Schaden, aus einer Gruppe von etwa 20 Kündigungsschutzklagen gegen die LSG Sky Chefs, von denen bislang vier in der ersten Instanz zugunsten der Kläger ausgegangen sind. Das Unternehmen hatte laut Gericht

  • bei 65 Mitarbeitern die Handyrechnungen beanstandet
  • und etwa 20 entlassen.

(ArbG Frankfurt, Urteil v. 24.09.2010, 24 Ca 1697/10).

Hintergrund: Die Mitarbeiter erhielten über die Geräte ihre Arbeitsanweisungen, wussten sie aber offensichtlich auch anderweitig zu nutzen, lange Zeit allerdings, ohne dass dies dem Arbeitnehmer auffiel bzw. er darauf reagierte.

Praxishinweis: Der der Kündigung, zumindest der verhaltensbedingten oder der leistungsbedingten, sollte grundsätzlichimmer eine Abmahnung vorausgehen. Das ergibt sich schon aus der Funktion der Abmahnung.

  • Hinweis auf die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens („Hinweisfunktion“),
  • Verdeutlichung, dass Arbeitgeber nicht mehr bereit ist, ein bestimmtes vertragswidriges Verhalten hinzunehmen und Androhung von Konsequenzen für den Wiederholungsfall („Warn- und Androhungsfunktion“).
  • Dokumentation des Pflichtverstoßes und der Rüge in der Personalakte („Dokumentationsfunktion“).

Eine Abmahnung ist nur ausnahmsweise entbehrlich,

  • wenn eine an sich mögliche Verhaltensänderung in der Zukunft nicht zu erwarten ist oder
  • bei schweren Vertragsverletzungen, bei denen dem Arbeitnehmer bewusst sein musste, dass sie zur Kündigung führen, oder
  • wenn durch das Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis wischen den Arbeitsvertragsparteien so erschüttert worden ist, dass es auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestelltwerden kann.

Beispielsfälle

Entbehrlich ist eine Abmahnung etwa bei:

  • vorsätzlicher Verletzung wichtiger Arbeitsschutzvorschriften,
  • Androhung der Arbeitsunfähigkeit für den Fall, dass Urlaub zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht bewilligt oder bewilligter Urlaub nicht verlängert wird, obwohl der Arbeitnehmer weder krank war noch auf Grund objektiver Anhaltspunkte Anlass hatte, sich krank zu fühlen,
  • beharrliche, hartnäckige und uneinsichtige Arbeitsverweigerung,
  • vorsätzliche Manipulation von Arbeitszeiterfassung,
  • Straftaten gegenüber dem Arbeitgeber oder Kollegen im Betrieb,
  • Annahme von Schmiergeldern.

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