Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kredittilgung: Rechtliche Grundlagen und steuerliche Besonderheiten

Zusammenfassung

 

Überblick

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist das Entgelt, das der Darlehensnehmer an die Bank bezahlen muss, wenn er das Darlehen während der Zinsfestschreibungszeit außerplanmäßig kündigt und zurückbezahlt. In der Praxis führen die Berechnung und die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung oft zu Streitigkeiten. Die Bank und der Kunde können den Darlehensvertrag auch einvernehmlich beenden. Dann werden sich die Vertragsparteien über ein (vertragliches) Vorfälligkeitsentgelt einigen. Ein Zinstief kann im Rahmen einer Umstellung der Finanzierung genutzt werden und trotz Vereinbarung eines Vorfälligkeitsentgelts günstig sein. Vorfälligkeitsentschädigungen werden u. U. auch für den Fall des Zahlungsverzugs im Zusammenhang mit anderen Verträgen vereinbart (z. B. Leasingvertrag).

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

§ 490 Abs. 2 Satz 3 BGB enthält die Legaldefinition der Vorfälligkeitsentschädigung. § 490 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB regeln die Voraussetzungen des vorzeitigen Kündigungsrechts seitens des Kreditnehmers. Bei Verbraucherdarlehen gilt § 502 Abs. 1 BGB: Hier wird der Schadensersatz auf den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden beschränkt. Außerdem darf er bestimmte Grenzen nicht überschreiten (§ 502 Abs. 1 Satz 3 BGB); BGH, Urteil v. 8.11.2011, XI ZR 341/10; BGH, Urteil v. 30.11.2004, XI ZR 285/03; OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.4.2016, I-6 U 152/15: Auch Kreditbearbeitungsgebühren als "unabhängige Individualbeiträge in AGB der Banken sind verboten.

1 Rechtliche Grundlagen der Vorfälligkeitsentschädigung

1.1 Vorzeitige Vertragsbeendigung

Generell sind Darlehensverträge[1] wie andere Verträge einzuhalten. Beide Vertragsparteien sind demnach an den Darlehensvertrag gebunden. Es steht den Parteien aber frei, jederzeit über die vorzeitige Ablösung eines Darlehens einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Erfolgt dies, ohne dass eine Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung getroffen wird, hat der Darlehensgeber auch keinen Anspruch auf eine solche.[2]

 

Hinweis

Vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung: Es gilt Vertragsfreiheit und AGB-Kontrolle

Die Vereinbarung der Vertragspartner über die Höhe des Vorfälligkeitsentgelts unterliegt keiner Angemessenheitskontrolle, sondern ist in den Grenzen des § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) grundsätzlich rechtswirksam.[3]

Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Gebühr" von 4 % des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB. Hiervon kann nach § 511 Satz 1 BGB lt. Fassung durch G. v. 29.7.2009[4] zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden.[5]

Die in einen Förderdarlehensvertrag, auf den § 502 BGB keine Anwendung findet, einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der richterlichen Inhaltskontrolle. Die in einen Förderdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen "Bearbeitungsentgelts" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB zwar der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie benachteiligt den Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung aber nicht unangemessen gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn das Darlehen der zweckgebundenen Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele dient.[6]

Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den Darlehensnehmern Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, verwendete vorformulierte Vertragsbestimmung "Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt". ist gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.[7]

§§ 489 ff. BGB regeln aber die ordentlichen und außerordentlichen Kündigungsrechte der Vertragsparteien.

1.1.1 Kündigung des Darlehensnehmers ohne Vorfälligkeitsentschädigung

In folgenden Fällen kann der Kreditgeber/die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen:

  • Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen, wenn die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den Sollzinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet.[1]
  • Bei Zinsfestschreibungen über 10 Jahre besteht nach Ablauf von 10 Jahren die Möglichkeit, mit 6-Monate-Frist zu kündigen.[2]
  • Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit veränderlichem Zinssatz jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen.[3]

Diese Kündigungsrechte können auch nicht abbedungen oder erschwert werden.[4]

Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht begründet – soweit vertraglich nichts anderes vereinb...

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