Kurzbeschreibung
Muster einer Vertragsklausel zur Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten. Zwischen Kaufleuten sind solche Vereinbarungen zulässig, obgleich auch dort Grenzen zu ziehen sind. Es darf kein willkürlich gewählter Ort bestimmt werden. Es muss eine Verknüpfung zur Vertragsbeziehung der Beteiligten bestehen. Einige Gerichte verlangen einen sachlich rechtfertigenden Grund, warum ein Gerichtsstand an einen bestimmten Ort verlegt werden soll und dies muss bei der AGB Gestaltung berücksichtigt werden.
Vertragsklausel: Gerichtsstandsvereinbarung für Kaufleute
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Für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag sollen die für den Wohnsitz (bzw. Ort der geschäftlichen Niederlassung) des Verkäufers zuständigen Gerichte örtlich zuständig sein.
oder:
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Lieferers.
oder einfach:
Gerichtsstand ist München.
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