Verbindliche Zusage (Außenprüfung), Antrag

Kurzbeschreibung

Mit diesem Musterschreiben können Sie beim Finanzamt einen Antrag auf verbindliche Zusage hinsichtlich der Behandlung eines bestimmten Sachverhalts stellen.

Vorbemerkung:

Steuerpflichtige können nach § 204 AO im Anschluss an eine Betriebsprüfung eine verbindliche Zusage über die künftige steuerliche Behandlung unter folgenden Voraussetzungen beantragen:

• ein abgeschlossener, verwirklichter Sachverhalt wurde von der Betriebsprüfung für die Vergangenheit geprüft,
• der Sachverhalt ist im Prüfungsbericht dargestellt,
• der Sachverhalt hat Wirkung für die Zukunft (z. B. Dauerwirkung, wiederkehrend),
• der Steuerpflichtige hat die Zusage während der Betriebsprüfung beantragt und
• die Kenntnis der künftigen steuerlichen Behandlung hat Bedeutung für geschäftliche Maßnahmen des Steuerpflichtigen.

Antrag auf verbindliche Zusage

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

Steuerberater

………………………………………………………..

………………………………………………………..

Finanzamt ..........................................................

Frau/Herr ...........................................................

Steuernummer....................................................

Steuer-Identifikationsnummer……………………..

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meiner vorbezeichneten Mandantin hat bis zum ... eine Außenprüfung stattgefunden. Gegenstand dieser Prüfung war unter anderem die Frage der Betriebsaufspaltung. Auf die Darstellung im Prüfungsbericht vom ... weise ich hin. Der Prüfer gelangt zu der Annahme, eine Betriebsaufspaltung liege vor. Diese Frage hat für meine Mandantin eine starke wirtschaftliche Bedeutung. Daher bitte ich im Namen und in Vollmacht unseres Mandanten um Mitteilung im Wege der verbindlichen Zusage gem. § 204 AO, dass auch künftig vom Vorliegen einer Betriebsaufspaltung ausgegangen wird, sofern

1. sich die gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnisse nicht ändern,
2. die Räume weiterhin an die GmbH verpachtet werden und
3. die derzeitigen Eigentumsverhältnisse an den verpachteten Immobilien fortbestehen.

Mit freundlichen Grüßen

...................................

(Steuerberater)