Veranlagungsformen für Eheg... / 8 Maßstäbe für die Verteilung von Aufwendungen

Wie die obige Aufstellung zeigt, gelten für die Verteilung der Sonderausgaben, der außergewöhnlichen Belastungen (mit Ausnahme des Ausbildungsfreibetrags) sowie der haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen die folgenden Maßstäbe im Rahmen der Ehegatten-Einzelveranlagung:

  • Der Grundsatz lautet, dass derjenige Ehegatte die Aufwendungen abzieht, der sie "wirtschaftlich getragen" hat.
  • Die Ehegatten können jedoch gemeinsam eine Verteilung je zur Hälfte beantragen.
  • Diesen Antrag (auf Verteilung je zur Hälfte) kann "in begründeten Einzelfällen" allein der Ehegatte stellen, der die Aufwendungen getragen hat.

Für die Praxis können Probleme vor allem aus der Frage erwachsen, wie festzustellen und ggf. nachzuweisen ist, welcher Ehegatte welche Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Dieser Maßstab ist keineswegs eindeutig, sondern schon begrifflich schwer zu fassen. In vielen Fällen wird sich nicht leicht feststellen lassen, welcher Ehegatte die Aufwendungen getragen hat.

In der Literatur wird die Auffassung vertreten, ein Ehegatte habe die Aufwendungen wirtschaftlich getragen, wenn sie ihn wirtschaftlich belasten. Damit wird jedoch lediglich eine unbestimmte Aussage durch eine andere, ebenso unbestimmte Formulierung ersetzt.

Halten die Ehegatten ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse getrennt und führen sie getrennte Konten, lässt sich zumindest bei höheren Beträgen grundsätzlich feststellen, wer welche Aufwendungen übernommen bzw. getragen hat. Da das Gesetz auf die wirtschaftliche Belastung abhebt, kann nicht allein maßgeblich sein, von welchem Konto der Betrag an den Gläubiger überwiesen wurde. Ersetzt nämlich der andere Ehegatte, der die Aufwendungen schuldet, dem Zahlenden seine Auslagen, hat er im Ergebnis den Aufwand getragen.

Wenn derjenige, der die Aufwendungen schuldet, sie nicht abziehen kann, weil ein anderer sie für ihn bezahlt hat, wird insoweit der Drittaufwand nicht anerkannt. Gleichzeitig wird er im umgekehrten Fall doch anerkannt, wenn der Zahlende diesen Aufwand geltend machen kann. Dieses Ergebnis entspricht dann gerade nicht dem vom Gesetzgeber genannten Prinzip der Individualbesteuerung, nach dem nur der Schuldner der Aufwendungen diese geltend machen kann.

Außerdem führt diese Behandlung zu einem Ergebnis, das der Gesetzgeber vermeiden wollte: Indem der andere Ehegatte die Aufwendungen trägt (und zum Zweck des Nachweises von seinem Konto überweist), können die Ehegatten die gesamten Aufwendungen steuerlich demjenigen zuweisen, bei dem sie zu einer höheren Steuerersparnis führen. Im Ergebnis zeigt diese Überlegung, dass der Gesetzgeber die Konsequenzen seiner Neuregelung nicht ausreichend durchdacht hat.

Bilden die Ehegatten eine Wirtschaftsgemeinschaft, wird sich oft nicht feststellen lassen, wer welche Aufwendungen getragen hat. Das gilt noch deutlicher, wenn die Ehegatten Gemeinschaftskonten führen. Die Frage, wer welche Aufwendungen getragen hat, lässt sich dann selbst in der Theorie nicht beantworten. Ihr kann keine vernünftige Bedeutung beigemessen werden.

Da auch das Finanzamt auf keine Weise ermitteln kann, welcher Ehegatte welche Aufwendungen getragen hat, wird es sich im Zweifel mit der Darstellung der Ehegatten zufrieden geben müssen. Oft wird den Ehegatten im Ergebnis doch wieder das Wahlrecht eingeräumt, das der Gesetzgeber ihnen mit der Neuregelung nehmen wollte: Sie können in vielen Fällen beliebig bestimmen, welcher Ehegatte die Aufwendungen bei seiner Ehegatten-Einzelveranlagung in voller Höhe abzieht.

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