Kompaktübersicht: Steuerges... / Tabaksteuer
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
  Über einen Zeitraum von fünf Jahren beginnend mit dem 1.5.2011 und dann jeweils zum 1. Januar steigen die Sätze an. 1.5.2011 bis 1.1.2015 Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 21.12.2010 verkündet am 27.12.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2221
Jährliche steuerinduzierte Preisanpassung von ca. 0,04 bis 0,08 EUR, bezogen auf eine Packung mit 19 Stück Zigaretten. Mit der Umstellung der Mindeststeuer entsteht in den niedrigen Preislagen ein zusätzlicher einmaliger Anpassungsbedarf von bis zu ca. 0,45 EUR je Packung.
Im Feinschnittbereich kommt es pro Packung mit 40 Gramm Feinschnitt zu einem jährlichen Preisschritt von ca. 0,12 bis 0,14 EUR. Bei Feinschnitt wird zudem eine Umstellung bei der Mindeststeuer vorgenommen, die zu einer überproportionalen Steuerbelastung niedriger Preislagen führt. Dies verringert den Preisabstand zwischen Feinschnitt und Zigaretten.
Einführung einer Mindeststeuer bei Zigarren und Zigarillos.
Bei sog. ECO-Zigarillos), die von ihrer Form und Aufmachung her Zigaretten ähneln, kommt im ersten Schritt eine Anpassung von bis zu 0,40 EUR, im zweiten Schritt von bis zu 0,15 EUR bezogen auf eine Packung mit 17 Stück Zigarillos. Damit entfällt der Steuervorteil für überlange Zigaretten mit einer Länge von knapp 180mm, so dass diese in Deutschland vom Markt verschwinden werden.
Für Pfeifentabak wird eine Mindeststeuer eingeführt, um die EU-weite Mindeststeuer für alle Preislagen einzuhalten. Hierdurch wird keine steuerinduzierte Preisanpassung erwartet.
Abs. 41 Abs. 2 Vorläufiges Tabakgesetz Das Vorläufige Tabakgesetz enthält in Abs. 41 Abs. 2 eine Ermächtigung zugunsten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) fachliche Anforderungen an Personen zu erlassen, die mit dem Vollzug des Gesetzes aus dem Jahr 1974 beauftragt werden. Aufgrund der zunehmenden Komplexität der Produktpalette, der Herstellungs- und Vertriebsformen und der Globalisierung des Handels sind die Anforderungen an die erforderlichen Kenntnisse beim Kontrollpersonal gestiegen. Deshalb wird die im Vorläufigen Tabakgesetz zugunsten des BMELV bestehende Ermächtigung aktualisiert und es kann künftig sowohl für nicht wissenschaftlich als auch für wissenschaftlich ausgebildete Personen, die zum Vollzug des Vorläufigen Tabakgesetzes eingesetzt werden, Anforderungen an die Qualifikation festlegen. Es wird klargestellt, dass das BMELV berechtigt ist, die Modalitäten des Nachweises der Qualifikation zu regeln. Tag nach Verkündung Drittes Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes vom 22.5.2013 verkündet am 27.5.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1312
TabStG Die Mengenbeschränkung für die Einfuhr von Zigaretten wurde geändert. Eine steuerfreie Einfuhr für den Eigenbedarf von Privatpersonen aus Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen Ungarn oder Rumänien ist auf 300 Zigaretten beschränkt. Für Polen, Griechenland und Estland ist diese Beschränkung entfallen. 1.1.2015 StÄnd-AnpG-Kroatien verkündet am 25.7.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 1266

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