Kompaktübersicht: Steuerges... / Elektrofahrzeuge
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 4 Abs. 5, 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3, 8 Abs. 2 Satz 4, 52 Abs. 1 Nr. 26a EStG Für die Bewertung der Entnahme für die private Nutzung eines Kfz wird für Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge der Listenpreis als Bemessungsgrundlage um die in der Sonderausstattung enthaltenen Akkumulator (Batterie) gemindert. Dies findet auch Anwendung bei Arbeitnehmern und gilt sowohl für die Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Kfz zur privaten Nutzung als auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Dabei sind folgende Regelungen vorgesehen: VZ 2013, zeitlich beschränkt auf den Erwerb von Elektrofahrzeugen, die bis Ende 2022 angeschafft werden Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 verkündet am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1819
Bei bis zum 31.12.2013 angeschafften Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge wird der Bruttolistenpreis mit 500 EUR pro kWh Speicherkapazität der Batterie gemindert, um die Besteuerung der privaten Nutzung mit einem Verbrennungsmotor gleichzustellen.
Der Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge jährlich um 50 EUR pro kWh Speicherkapazität der Batterie wegen der fortschreitenden technischen Entwicklung.
Um eine Überkompensation zu verhindern, wird der pauschale Abzug auf höchstens 20 kWh beschränkt. Für bis Ende 2013 angeschaffte Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge ergibt sich danach eine maximale Minderung des Bruttolistenpreises i.H.v. 10.000 EUR.
Der Höchstbetrag reduziert sich in den Folgejahren jährlich um 500 EUR, wobei die Ausgangsgröße von 20 kWh Batteriekapazität dabei nicht fortgeführt wird, weil es durch zukünftige Batteriekapazitäten zur Erhöhung der Reichweite kommt.
Bei der Fahrtenbuchmethode scheiden die auf die Anschaffung des Akkumulators entfallenden Aufwendungen bei der Ermittlung der Gesamtkosten aus und die AfA ist entsprechend zu mindern.
§§ 4 Abs. 5, 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3, 8 Abs. 2 Satz 4, 52 Abs. 1 Nr. 26a EStG

Für die Bewertung der Entnahme für die private Nutzung eines Kfz wird für Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge der Listenpreis als Bemessungsgrundlage um die in der Sonderausstattung enthaltenen Akkumulator (Batterie) gemindert. Dies findet auch Anwendung bei Arbeitnehmern und gilt sowohl für die Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Kfz zur privaten Nutzung als auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Bei 2014 angeschafften Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge wird der Bruttolistenpreis mit 450 EUR pro kWh Speicherkapazität der Batterie gemindert, um die Besteuerung der privaten Nutzung mit einem Verbrennungsmotor gleichzustellen. Für 2014 angeschaffte Fahrzeuge beträgt der Höchstbetrag 9.500 EUR. Er wird um jährlich 500 EUR für jedes Jahr der Anschaffung nach 2013 (dort 10.000 EUR) gemindert.

Für die Besteuerung mittels Fahrtenbuchmethode und für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie für die Besteuerung der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs durch einen Arbeitnehmer gilt die Regelung entsprechend.

Anwendungserlass: Betriebliches Kfz, Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte, Familienheimfahrten, Elektrofahrzeuge, Hybridelektrofahrzeuge: BMF, Schreiben v. 5.6.2014, IV C 6 - S 2177/13/10002
Anschaffung 2014 Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 verkündet am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1819
Straßenverkehrsgesetz und EmoG.

Rechtssichere Regelung von Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für E-Fahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge werden im öffentlichen Verkehrsraum ermöglicht. Bisher gibt es keine klare Ermächtigungsgrundlage, die eine rechtssichere Regelung von Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für besonders emissionsarme Kfz ermöglicht. Deshalb wird das Bundesverkehrsministerium ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen. Mit dem Änderungsgesetz wird der Forderung der Verkehrsministerkonferenz entsprochen, im Interesse der Förderung der Elektromobilität eindeutige und klare Gesetzesgrundlagen zu schaffen.

Begünstigt werden sollen Elektroautos, Hybridfahrzeuge, Wasserstoff- bzw. Brennstoffzellenfahrzeuge. Für diese sollen Parkplätze an Ladesäulen reserviert sein, ggf. auch kostenlos. Auch Ausnahmen von lärm- oder abgasbedingten Zu- bzw. Durchfahrtsbeschränkungen sind vorgesehen. Selbst die Berechtigung zum Befahren von Busspuren kann auf Basis des EmoG dann durch die Kommunen umgesetzt werden.

Die Bundesländer regen an, gewerbliche Fahrzeugflotten, Carsharing und den ÖPNV mit in die Förderung aufzunehmen.

Der Bundesrat hatte sich zur Überwachung für eine Plakette an der Windschutzscheibe ausgesprochen; der Bundestag hat hi...

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