Kompaktübersicht: Steuerges... / Riester-Sparen
  • Norm • Erläuterung • Inkrafttreten • Änderungsgesetz • Verfahrensstand
  • § 10a Abs. 2a, Abs. 5 EStG • Der Sonderausgabenabzug für Riester-Beiträge ist nur noch möglich, wenn dem Anbieter gegenüber schriftlich eingewilligt wurde, dass dieser die Höhe der Sparrate unter Angabe der bundeseinheitlichen Steuer-Identifikationsnummer an eine zentrale Stelle übermitteln darf. Dafür entfällt die Abgabe der Anlage AV zur Einkommensteuererklärung. • VZ 2010 • Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 • verkündet am 24.12.2008 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2850
  • §§ 10a, 79 - 99 EStG • Die Förderung wird auf Personen im EU- und EWR-Ausland ausgeweitet, die in einem gesetzlichen inländischen Alterssicherungssystem (Rentenversicherung oder Beamtenversorgung) pflichtversichert sind. Das gilt auch für mittelbar begünstigte Ehegatten, die im Ausland wohnen. • VZ 2010 • Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8.4.2010 • Verkündet am 14.4.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 386
  • Zulage für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen mit einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ist nur noch für vor 2010 abgeschlossene Altverträge vorgesehen.
  • Auf die Rückforderung der steuerlichen Riester-Förderung wird verzichtet, wenn der Zulageberechtigte ins EU-EWR-Ausland verzieht und die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht endet. Eine Rückforderung erfolgt nur noch, wenn sich der Wohnsitz in Drittstatten befindet, die Zulageberechtigung endet oder die Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrages begonnen hat.
  • Wohn-Riester gibt es auch für Immobilien im EU- und EWR-Ausland, sofern die begünstigte Wohnung die Hauptwohnung oder den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellt. Ferienhäuser sind weiterhin von der Förderung ausgeschlossen.
  • Anwendungserlass: BMF, Schreiben vom 31.3.2010, IV C 3 - S 2222/09/10041, BStBl 2010 I S. 270
  • §§ 10a, 79 - 99 EStG • Ab 2010 sind die geleisteten Altersvorsorgebeiträge durch einen Datensatz des Anbieters an die Finanzverwaltung nachzuweisen. Zu diesen Daten zählt auch die Versicherungs- oder die Zulagenummer. Soweit noch keine vergeben wurde, soll die Einwilligung auch als Antrag auf Vergabe einer Zulagenummer gelten. • VZ 2010 • Jahressteuergesetz 2010 vom 8.12.2010 • Verkündet am 13.12.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1768
  • Eine Nachversteuerung des noch nicht erfassten Auflösungsbetrags des Wohnförderkontos erfolgt nicht, wenn die Aufgabe der Selbstnutzung der geförderten Wohnung aufgrund des Todes des Zulageberechtigten eintritt.
  • Die Regelungen zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge findet uneingeschränkt für das Dauerwohnrecht Anwendung.
  • Geht das Eigentum an der geförderten Wohnung im Rahmen einer Scheidung auf den anderen Ehegatten über, gilt das auch für die damit verbundene nachgelagerte Besteuerung. Der andere Ehegatte wird damit nach der Übertragung im Verfahren wie ein Zulageberechtigter behandelt.
  • Die Übertragung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf die gesetzliche Rentenversicherung löst nicht die Rechtsfolgen einer schädlichen Verwendung aus.
  • §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 2 AltZertG • Geförderte Altersvorsorgeverträge müssen eine lebenslange und unabhängig vom Geschlecht berechnete Altersversorgung vorsehen, die nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres oder einer vor Vollendung des 62. Lebensjahres beginnenden Leistung aus einem gesetzlichen Alterssicherungssystem des Vertragspartners gezahlt werden darf. Wurde der Vertrag vor 2012 abgeschlossen und sieht er für den Leistungsbeginn ein Mindestrentenalter von 60 Jahren vor, dann gilt dies auch für eine nach 2011 vorgenommene Erhöhung des Beitrags bzw. der Versicherungssumme. Anwendungserlass: BMF, Schreiben vom 6.3.2012, IV C 3 - S 2220/11/10002 • Vertragsabschlüsse ab dem 1.1.2012 • Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.4.2007 • verkündet am 30.4.2007 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 554
  • EStG, AltZertG, Altersvorsorge-Durchführungsverordnung, WphG • Die staatlich geförderte Altersvorsorge wird durch diverse Änderung des EStG, des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes, der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung und des Wertpapierhandelsgesetzes attraktiver gemacht: • 1.1.2014, VZ 2014 • Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz – AltvVerbG) vom 24.6.2013 • Verkündet am 28.6.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1667
  • Für jeden Vertrag gibt es ein einheitliches Informationsblatt, auf dem die zentralen Inhalte des Vorsorgeprodukts übersichtlich und vergleichbar aufgeführt werden.
  • Wertpapierdienstleistungsunternehmen, den Abschluss eines zertifizierten Vertrages empfiehlt, muss nicht zwei...

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