Kompaktübersicht: Steuerges... / Pflegeleistungen
  • Norm • Erläuterung • Inkrafttreten • Änderungsgesetz • Verfahrensstand
  • FPfZG • Berufstätigen wird durch die Einführung einer Familienpflegezeit erleichtert, pflegebedürftige Angehörige im häuslichen Umfeld zu betreuen. Berufstätige können ihre wöchentliche Arbeitszeit maximal zwei Jahre lang bis zu einem Umfang von 15 Stunden reduzieren, um Angehörige zu pflegen. Wird z.B. die Arbeitszeit auf 50 % reduziert, erhalten Beschäftigte weiter 75 % des Bruttolohns. Zum Ausgleich müssen sie später wieder voll arbeiten, bekommen aber weiter nur 75 % des Gehalts. • 1.1.2012 • Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) vom 6.12.2011 • verkündet am 13.12.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2564
  • Arbeitgeber und -nehmer vereinbaren den Aufbau eines Wertguthabens, das sich ab Beginn der Familienpflegezeit negativ wird in Höhe des während der Familienpflegezeit gezahlten Aufstockungsbetrags. In der Nachpflegephase (§ 3 Abs. 1 Nr. 1c FPfZG) erfolgt dann der Ausgleich durch Einbehalt des Arbeitgebers bei jeder Entgeltabrechnung in Höhe des Aufstockungsbetrags, bis das Zeitkonto in der sog. Nachpflegephase wieder ausgeglichen ist.
  • Die Pflegebedürftigkeit muss durch eine Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) oder des medizinischen Dienstes der privaten Kranken- und Pflegeversicherung nachgewiesen werden.
  • Es besteht kein Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf Familienpflegezeit. Voraussetzung für die Familienpflegezeit ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
  • Um für Unternehmen die Risiken einer Berufs- und Erwerbsunfähigkeit oder des Todes zu minimieren und zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs, muss jeder Beschäftigte bei Inanspruchnahme der Familienpflegezeit eine Familienpflegezeitversicherung (§ 4 Abs. 1 FPfZG) abschließen, die mit dem letzten Tag der Lohnrückzahlungsphase endet. Die Versicherungsprämie wird unabhängig vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Arbeitnehmers und eine Risikoprüfung berechnet.
  • Durch eine staatlich geförderte Aufstockung des Arbeitsentgelts um bis zu 25 % soll die eigene finanzielle Lebensgrundlage erhalten bleiben. Die Familienpflegezeit orientiert sich am Modell der Altersteilzeit. Arbeitgeber und -nehmer schließen eine Vereinbarung zur Familienpflegezeit ab. Die Menschen können so auf betrieblicher Ebene individuell und flexibel reagieren.
  • Arbeitgebern wird auf Antrag ein zinsloses staatliches Darlehen vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA, § 3 Abs. 1 FPfZG), für die Aufstockung des Gehalts zur Verfügung gestellt. Dieses Darlehen zahlen die Arbeitgeber dann zurück, wenn die Beschäftigten wieder voll arbeiten, aber weiter nur ein reduziertes Gehalt erhalten.
  • Lässt sich der Arbeitgeber die Prämien zur Familienpflegezeitversicherung bzw. die ihm vom BAFzA belasteten Beträge (§§ 3 Abs. 3, 6 Abs. Satz 2 FPfZG) nicht vom Arbeitnehmer erstatten, liegen weder Arbeitslohn noch Werbungskosten vor.
  • Während der Pflegezeit und in der Nachpflegephase, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht kündigen.
  • Lohnsteuerliche Fragen zu den arbeits- bzw. sozialrechtlichen Regelungen: BMF, Schreiben vom 23.5.2012 - IV C 5 - S 1901/11/10005, BStBl 2012 I S. 617

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