Kompaktübersicht: Steuerges... / Kapitalertragsteuer
  • Norm • Erläuterung • Inkrafttreten • Änderungsgesetz • Verfahrensstand
  • §§ 44b Abs. 6, 45b, 52a Abs. 16a EStG • Die Erstattung von einbehaltener Kapitalertragsteuer im Einzel- und Sammelantragsverfahren wird für sammelverwahrte Wertpapieren gestrichen. Hier erfolgt die nachträgliche (Teil-) Entlastung durch das verwaltende Institut gem. § 44b Abs. 6 EStG und nicht mehr durch das Sammelantragsverfahren beim BZSt. Anwendungserlass: BMF, Schreiben vom 19.3.2010, IV C 1 - S 2410/10/10001, BStBl 2010 I S. 269 • Zufluss ab dem 1.1.2010 • Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16.7.2009 • verkündet am 22.7.2009 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1959
  • §§ 43, 44, 44a Abs. 10, 52a Abs. 16b EStG • Der Kapitalertragsteuerabzug bei sammelverwahrten Aktien (auch ADRs, GDRs und IDRs, REITs) und Investmentanteilen wird neu geregelt, um Steuergestaltungen bei Leerverkäufen über den Dividendenstichtag zu verhindern. Hierzu gibt es eine grundlegende verfahrensmäßige Umstellung bei dem Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden inländischer sammel- und streifbandverwahrter Aktien. Bei Dividendenausschüttungen von AG an ihre Anteilseigner wird der Steuereinbehalt nicht mehr durch die AG, sondern durch das Depot führende Institut oder - wenn die Dividende auf ein ausländisches Depot gezahlt wird, durch die letzte inländische Stelle durchgeführt. Durch diese Verlagerung kann auch in der Steuerbescheinigung bestätigt werden, dass die Steuer tatsächlich von der bescheinigenden Stelle abgeführt wurde. Zudem wird dadurch erreicht, dass Kompensationszahlungen anlässlich eines Leerverkaufs gegenüber dem Leerverkäufer generell nicht mehr in Höhe der Netto- sondern der Bruttodividende belastet werden und somit steuerliche Anreize zum Abschluss solcher Geschäfte entfallen. Werden Aktien als effektive Stücke gehalten und werden die Dividenden dem Anleger gegen Aushändigung der Dividendenscheine ausbezahlt oder gutgeschrieben (Tafelgeschäft), nimmt die Bank ebenfalls einen Steuereinbehalt vor. Nachfolgende Schreiben gelten im Vorgriff auf die gesetzliche Änderung bis zum 31.12.2011 (BMF, Schreiben vom 29.11.2011 - IV C 1 - S 2252/09/10003 :006): • Zufluss von Kapitalerträgen ab dem 1.1.2012 • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz – OGAW-IV-UmsG) vom 22.6.2011 • Verkündet am 25.6.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1126
  • Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien über den Dividendenstichtag: BMF, Schreiben vom 21.9.2010, IV C 1 -S 2252/09/10003: 004, BStBl 2010 I S. 753
  • Abweichender Anwendungszeitpunkt: BMF, Schreiben vom 3.3.2011, IV C 1 -S 2252/09/10003: 005
  • Verlustverrechnung, Freistellungsauftrag: BMF, Schreiben vom 23.6.2011, IV C 1 - S 2400/11/10002:001
  • Anwendungsfragen: BMF, Schreiben vom 8.7.2011, - IV C 1 - S 2400/11/10002 :001
  • Zuordnung ausländischer Quellensteuer auf REIT-Erträge, Zinsen für den Werbungskostenabzug bei Dachfonds und Anwendung für inländische Spezial-Investmentvermögen: BMF, Schreiben vom 21.10.2011, IV C 1 - S 1980-1/08/10004 :002
  • Geänderte Steuerbescheinigung nach Muster III von beschränkt Steuerpflichtigen für Konten Depots bei Einkünften i.S. der §§ 13, 15, 18, 21, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 1a, 2 EStG:BMF, Schreiben vom 14.11.2011, IV C 1 - S 2401/08/10001:006
  • Sammel-Steuerbescheinigung nach amtlichem Muster bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien: BMF, Schreiben vom 1.3.2012, IV C 1 S 2404/08/10001 :007
  • § 44a Abs. 10 Satz 4 - 7, 52aAbs. 16b EStG • Kapitalertragsteuer bei Dritt- oder Zwischenverwahrung im Ausland - z.B. bei Kauf über einen ausländischen Börsenplatz - muss bei Aktien und Investmentfonds nicht einbehalten werden, wenn der Anleger der inländischen Bank Freistellungsauftrag bzw. NV-Bescheinigung einreicht oder eine laufende Verlustverrechnung erfolgt. • Ab 2012 zufließende Kapitalerträge • Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) vom 7.12.2011 • verkündet am 13.12.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2592

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