Kompaktübersicht: Steuerges... / Freistellungsauftrag
  • Norm • Erläuterung • Inkrafttreten • Änderungsgesetz • Verfahrensstand
  • §§ 43, 43a, 44, 45d EStG • • Der Freistellungsauftrag wird um die Steuer-Identifikationsnummer des Sparers und seines Ehegatten ergänzt, damit die rechtmäßige Inanspruchnahme des Sparer-Pauschbetrags effizienter überprüft werden kann. Neu eingereichte Freistellungsaufträge sind nur noch wirksam, wenn der Anleger darin auch die ID-Nr. mitteilt. Hierzu wurde das amtliche Muster entsprechend geändert (BMF, Schreiben vom 9.10.2012 - IV C 1 - S 2252/10/10013). • 1.1.2011 • Jahressteuergesetz 2010 vom 8.12.2010 • Verkündet am 13.12.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1768
  • Bereits vorliegende Freistellungsaufträge bleiben bis 2015 wirksam und danach nur noch, wenn eine ID-Nr. vorliegt. Hierzu darf das Kreditinstitut eine automatisierte Abfrage vornehmen, wenn der Kunde nicht widerspricht. • 1.1.2016
  • Um die rechtmäßige Inanspruchnahme des Sparer-Pauschbetrags nach § 45d Abs. 1 EStG effektiver per Datenverarbeitung in einem einheitlichen Kontrollverfahren überprüfen zu können, muss die Bank die ID-Nr. mitteilen. • 1.1.2013
  • Die Übermittlungsfrist für die Mitteilungen wird vom 31. Mai auf den 1. März des Folgejahres verkürzt, damit die Daten - im Gleichklang etwa zu Altersvorsorgeleistungen - rechtzeitig für die Veranlagung zur Verfügung stehen. • 1.1.2013
  • Anwendungserlass und Muster Freistellungsauftrag für Kapitalerträge und Antrag auf ehegattenübergreifende Verlustverrechnung:
  • BMF, Schreiben vom 9.10.2012, IV C 1 - S 2252/10/10013, BStBl 2012 I S. 953
  • OFD Frankfurt, Verfügung vom 8.10.2013 - S 2400 A - 33 - St 54
  • § 44b Abs. 5 Satz 2 EStG • Freistellungsaufträge oder NV-Bescheinigungen können noch nachgereicht werden, solange die Bank noch keine Steuerbescheinigung erstellt hat. Die Bank hat dann den Steuerabzug zu korrigieren. Die bisher erforderliche Korrektur durch die Abgabe einer Steuererklärung entfällt. • 1.1.2015 • ZollkodexAnpG • verkündet am 30.12.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2417

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