Kompaktübersicht: Steuerges... / Energiesteuer
  • Norm • Erläuterung • Inkrafttreten • Änderungsgesetz • Verfahrensstand
  • § 50 Abs. 3 Satz 3 EnergieStG • In den Jahren 2010 bis 2012 kommt es zum Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Reduzierung der Steuerentlastungssätze für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff. Die Änderungen stehen nach EU-Recht unter beihilferechtlichem Genehmigungsvorbehalt. • 2010 bis 2012 • Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22.12.2009 • verkündet am 30.12.2009 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3950
  • StromStG, EnergieStG • Unter Berücksichtigung der klimapolitischen Ziele soll die Wirkung der Energie- und Stromsteuer verbessert sowie die bestehenden Vorschriften an das sich ständig ändernde Marktumfeld für Energieerzeugnisse angepasst werden. Außerdem werden Beeinträchtigungen des Wettbewerbs in der Landwirtschaft durch die unterschiedliche Besteuerung von Agrardiesel in der EU abgemildert: • 1.1.2011 • Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 1.3.2011 • Verkündet am 8.3.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 282
  • Der verstärkte Einsatz von umweltfreundlicherem Erdgas wird für die steuerbegünstigte Herstellung von Energieerzeugnissen ermöglicht
  • Aus Gründen des Umweltschutzes wird die landseitige Stromversorgung von Schiffen steuerlich begünstigt.
  • Das Besteuerungsverfahren wird insbesondere im Bereich der Sekundär- und Ersatzbrennstoffe durch die Einführung eines Steuersatzes vereinfacht, der sich am Energiegehalt orientiert.
  • Mit einer Ausweitung der Möglichkeiten zur Steuerentlastung für Leicht- und mittelschwere Öle wird Bedürfnissen von Unternehmen Rechnung getragen, die aus technischen Gründen für bestimmte Verfahren nur Leichtöl verheizen können.
  • Die Agrardiesel-Steuervergütung wird ohne die Einschränkungen durch den Selbstbehalt und die Obergrenze gewährt.
  • Fehlentwicklungen bei der Nutzung von Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes wird durch eine Begrenzung auf die förderungswürdigen Sachverhalte begegnet.
  • §§ 39 Abs. 3 EnergieStG, 170 Abs. 2 Satz 2 AO • Der Schuldner kann die Steuer für Erdgas auch jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres abzugeben (§ 39 Absatz 3 EnergieStG). Die Fristen für die Abgabe der Steueranmeldung bei Erdgas und Strom sind bei jährlicher Anmeldung inhaltsgleich, sodass auch der Beginn der Festsetzungsfrist bei Erdgas entsprechend den Bestimmungen für die Stromsteuer angepasst wird. • 14.12.2010 • Jahressteuergesetz 2010 vom 8.12.2010 • Verkündet am 13.12.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1768
  • StromStG, EnergieStG • Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- & Forstwirtschaft mit geringerem Energiebedarf werden durch eine Anhebung der Sockelbeträge und der ermäßigten Steuersätze von den Steuerbegünstigungen ausgeschlossen. • 2011 - 2012 • Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2011 vom 9.12.2010 • Verkündet am 14.12.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1885
  • Für besonders energieintensiv produzierende Unternehmen kommt es zu einer Absenkung des Spitzenausgleiches.
  • StromStG, EnergieStG • Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 und dem Gesetz zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes wurden verschiedene Vorschriften im StromStG und EnergieStG geändert. Dazu zählt auch der Entfall der Möglichkeit des Energie-Contracting durch Handelsunternehmen. Zur Umsetzung dieser beiden Gesetze werden die näheren Bestimmungen und Verfahrensregelungen in der jeweiligen Durchführungsverordnung entsprechend angepasst: • 30.9.2011 • Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 20.9.2011 • Verkündet am 29.9.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1890
  • Abgrenzung der steuerfreien thermischen Vernichtung von Abfällen von einem steuerpflichtigen Verheizen insbesondere von Sekundär- und Ersatzbrennstoffen, die herkömmliche Energieerzeugnisse substituieren,
  • Anpassungen hinsichtlich der Steuervergünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft, die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 eingeschränkt worden sind. Dabei wird insbesondere ein Nachweisverfahren für die steuerlich begünstigte Lieferung von Nutzenergie an andere Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft vorgesehen und das Entlastungsverfahren für den neu eingeführten § 9b Stromsteuergesetz geregelt.
  • Energiesteuergesetz (EnergieStG), Stromsteuergesetz (StromStG) • Investitionsrahmen für Netzausbau wird verbessert, weil für den Umbau der Energieversorgung die Stromnetze ausgebaut werden müssen, damit auch in Zukunft zu jeder Tages- und Nachtzeit Strom zur Verfügung steht. Unternehmen investieren jedoch nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die geänderte Anreizregulierungsverordnung sieht vor, dass die Netzbetreiber ihre Investitionskosten in neue Netze unmittelbar refinanzieren können. Diese Kosten lassen sich unmittelbar in der Kalkulation zu berücksichtigen. Der vorherige Zeitverzug von zwei Jahren wurde beseitigt. Das vermeidet größere...

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