Kompaktübersicht: Steuerges... / Dividenden
  • Norm • Erläuterung • Inkrafttreten • Änderungsgesetz • Verfahrensstand
  • §§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG, 7 Abs. 3, 3a, 3b, 3c, 3d und 4 InvStG • Grundlegende Umstellung beim Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden. Der Steuereinbehalt wird nicht mehr durch die AG selbst, sondern durch die Depotbank durchgeführt. Wird die Dividende auf ein ausländisches Depot ausgezahlt, ist sie als letzte inländische Stelle zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtet. Werden Aktien als effektive Stücke gehalten und werden die Dividenden dem Anleger gegen Aushändigung der Dividendenscheine ausbezahlt oder gutgeschrieben (Tafelgeschäft), hat die Bank ebenfalls einen Steuereinbehalt vorzunehmen. Für Publikums-Fonds wird der Steuerabzug auf die inländischen Banken und für inländische Spezial-Investmentfonds auf das Investmentvermögen verlagert. Der Vordruck für die Kapitalertragsteuer-Anmeldung wird umgestaltet und für die Form der Zahlstellenkapitalertragsteuer eine neue Zeile 9 eingefügt, womit sich die bisherigen Zeilen verschieben. Nachfolgende Schreiben gelten im Vorgriff auf die gesetzliche Änderung bis zum 31.12.2011 (BMF, Schreiben vom 29.11.2011 - IV C 1 - S 2252/09/10003 :006, BStBl 2011 I S. 1112): • Dividendenausschüttungen ab 1.1.2012 • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz – OGAW-IV-UmsG) vom 22.6.2011 • Verkündet am 25.6.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1126
  • Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien über den Dividendenstichtag: BMF, Schreiben vom 21.9.2010, IV C 1 -S 2252/09/10003: 004, BStBl 2010 I S. 753
  • Abweichender Anwendungszeitpunkt: BMF, Schreiben vom 3.3.2011, IV C 1 -S 2252/09/10003: 005
  • Verlustverrechnung, Freistellungsauftrag: BMF, Schreiben vom 23.6.2011, IV C 1 - S 2400/11/10002:001
  • Anwendungsfragen: BMF, Schreiben vom 8.7.2011, - IV C 1 - S 2400/11/10002 :001
  • Zuordnung ausländischer Quellensteuer auf REIT-Erträge, Zinsen für den Werbungskostenabzug bei Dachfonds und Anwendung für inländische Spezial-Investmentvermögen: BMF, Schreiben vom 21.10.2011, IV C 1 - S 1980-1/08/10004 :002
  • Geänderte Steuerbescheinigung nach Muster III von beschränkt Steuerpflichtigen für Konten Depots bei Einkünften i.S. der §§ 13, 15, 18, 21, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 1a, 2 EStG BMF, Schreiben vom 14.11.2011, IV C 1 - S 2401/08/10001:006, BStBl 2011 I S. 1098
  • Sammel-Steuerbescheinigung nach amtlichem Muster bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien: BMF, Schreiben vom <
  • § 8 Abs. 4 KStG, InvStG • Umsetzung des Urteils des EuGH vom 20.10.2011 (Rs. C-284/09, Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, BFH/NV 2011 S. 2219) und Beseitigung des beanstandeten unionsrechtswidrigen Zustands (Verstoß gegen Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit). Das Urteil des EuGH hatte die Erhebung der Abgeltungsteuer auf Streubesitzdividendenzahlungen an ausländische Unternehmen untersagt, wenn die Beteiligung unter 10 % liegt und damit die Mutter-Tochter-Richtlinie keine Anwendung findet. Die von dem EuGH-Urteil betroffenen gebietsfremden EU-/EWR-Körperschaften werden dadurch nicht mehr von der Kapitalertragsteuer benachteiligt, dass eine Gleichbehandlung dadurch hergestellt wird, dass auch die Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen (Streubesitz) besteuert werden, um die vom EuGH geforderte Gleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Gesellschaften beim so genannten Streubesitz zu erreichen. Bezüge werden abweichend von § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigt, wenn die Beteiligung weniger als 10 % des Grund- oder Stammkapitals betragen hat. Ausgenommen von der Besteuerung sind jedoch Veräußerungsgewinne. Die entsprechende Änderung des InvStG vollzieht dies für Aktienfonds nach, die Aktien als Streubesitz halten. • Streubesitzdividenden, die ab dem 1.3.2013 zufließen Einnahmen aus einer Rückgabe, Veräußerung oder Entnahme von Investmentanteilen, die ab dem 1.3.2013 erfolgt oder als zugeflossen gelten • Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21.3.2013 • verkündet am 28.3.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 561

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