Kompaktübersicht: Steuerges... / Binnenschifffahrt
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 12 Abs. 2 Nr. 10, 28 Abs. 4 UStG, Abschn. 12.13 Abs. 10a und 10b UStAE

Regulärer statt ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Beförderung von Personen durch Unternehmen der Binnenschifffahrt, die Subvention ist Ende des Jahres 2011 ausgelaufen und aufgrund der Systematisierung der Mehrwertsteuersätze erfolgt die Begrenzung des ermäßigten Tarifs auf "existentielle Ausnahmen". Für Personenbeförderungen mit Schiffen im genehmigten Linienverkehr und im Fährverkehr innerhalb einer Gemeinde oder bei Beförderungen von nicht mehr als 50 km bleibt es auch nach Auslaufen der Übergangsregelung beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %.

Anwendungserlass: BMF, Schreiben vom 22.1.2013, IV D 2 - S 7244/07/10001-04
1.1.2012 Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 verkündet am 24.12.2008 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2794
§ 12 Abs. 2 Nr. 10, 28 Abs. 4 UStG Die Regelung zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Beförderung von Personen durch Unternehmen der Binnenschifffahrt wird um zwei Jahre verlängert. 1.1.2012 bis 31.12.2013 Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 6.12.2011 verkündet am 24.12.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2562

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