Kompaktübersicht: Steuerges... / Betriebsprüfung
  • Norm • Erläuterung • Inkrafttreten • Änderungsgesetz • Verfahrensstand
  • § 42f Abs. 4 EStG • Der Arbeitgeber kann beantragen, dass eine Lohnsteuer-Außenprüfung und eine Prüfung durch die Träger der Rentenversicherung (§ 28p SGB IV) zur gleichen Zeit koordiniert durchgeführt werden. Ein Rechtsanspruch auf zeitgleiche Außenprüfungen besteht jedoch nicht und sie führen nicht zur einheitlichen Prüfung durch beide Verwaltungszweige oder dazu, dass ein Verwaltungszweig das Rechtsgebiet der anderen Verwaltung mit prüft. Vielmehr wird die Trennung der Verwaltungs- und Gerichtszweige beibehalten. Betriebsprüfer der Rentenversicherer prüfen auch die Angaben zur Beitragszahlung in der Unfallversicherung mit. Die vollständige Übernahme der Prüfungen durch die Rentenversicherung erfolgt schrittweise bis zum 1.1.2013. • 1.1.2010 • Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 • verkündet am 24.12.2008 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2850
  • §§ 147, 147a AO • Aufbewahrungspflicht von sechs Jahren, sofern die Summe der positiven Überschusseinkünfte mehr als 500.000 EUR beträgt. Eine Saldierung mit negativen Einkünften findet dabei nicht statt. Im Falle der Zusammenveranlagung ist für das Überschreiten der Schwelle die Summe der positiven Einkünfte jedes Ehegatten maßgebend. Bei Überschreiten der Schwelle von 500.000 EUR ist zudem eine Außenprüfung ohne Angabe von Gründen möglich. Die Regelung erfasst auch den Datenzugriff. Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Verletzung der Aufbewahrungspflichten nach § 147a AO ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO zur Folge haben. • VZ 2010; für die Prüfung der Höhe der Überschusseinkünfte wird auf den VZ 2009 abgestellt • Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vom 29.7.2009 • verkündet am 31.7.2009 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2302
  • §§ 146 Abs. 2b, 147a AO • Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Verletzung der Aufbewahrungspflichten ein Verzögerungsgeld zur Folge haben. Insoweit wird nicht mehr zwischen den Aufzeichnungspflichten für Privatpersonen und Unternehmern unterschieden. • VZ 2010 • Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vom 29.7.2009 • verkündet am 31.7.2009 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2302
  • § 4a BpO • Es werden erstmals bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für eine zeitnahe BP verbindlich festgelegt. Sie kann nur für die Prüfungszeiträume durchgeführt werden, zu denen dem Finanzamt vollständige Steuererklärungen vorliegen. Gegenwartsnah ist eine zeitnahe BP nur, wenn die anfängliche Bereitschaft von Unternehmen und Finanzbehörde zu Effizienz und Kooperation während der gesamten Prüfungsdauer aufrechterhalten und aktiv in der Praxis umgesetzt wird. Über das Prüfungsergebnis ist ein schriftlicher Bericht zu erstellen (§ 202 AO), damit der Stpfl. und verwaltungsinterne Stellen (z.B. Folgeprüfer) über die getroffenen Feststellungen informiert sind. Führt die Prüfung zur Änderung von Besteuerungsgrundlagen, muss die Sach- und Rechtslage so detailliert wiedergegeben werden, dass Grund und Höhe der Änderung überprüfbar sind. Führt die Prüfung hingegen zu keiner Änderung, genügt die Mitteilung an den Stpfl. über die ergebnislose Prüfung. • Nach dem 1.1.2012 angeordnete Außenprüfungen • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung vom 20.7.2011). • verkündet im 31.7.2009 im BStBl I 2011, Seite 710
  • § 147 AO • Die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form einschließlich des Datenzugriff darauf – kurz: GoBD - wurde neu geregelt. • Veranlagungszeiträume nach dem 31.12.2014 • GoBD vom 14.11.2014 • BStBl 2014 I S. 1450
  • § 194a AO • Für eine Außenprüfung soll einen Mindestintervall eingeführt werden. Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften (Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende und Selbstständige) müssten dann mindest 1x innerhalb von drei aufeinander folgenden Kalenderjahren mit einer Außenprüfung rechnen. Der Prüfungszeitraum soll lückenlos an den vorhergehenden Prüfungszeitraum anschließen. • ? • Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung • Gesetzesentwurf der Fraktion Die Linke v. 7.7.2016. Fand seither keinen Eingang in ein Gesetzgebungsverfahren. Ablehnung im Bundestag am 29.6.2017. Gesetzesinitiative ist damit gescheitert.

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