Handelsgeschäft

Zusammenfassung

 

Begriff

Handelsgeschäfte sind alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören. Wenn nur eine der Parteien des Handelsgeschäfts Kaufmann ist, spricht man von einem einseitigen Handelsgeschäft. Ein beiderseitiges Handelsgeschäft liegt vor, wenn beide am Geschäft beteiligten Parteien Kaufleute sind.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Geschäfte von Kaufleuten und deren spezifische Voraussetzungen sind im HGB gesondert geregelt. Die allgemeinen Regelungen über Handelsgeschäfte finden sich in den §§ 343-372 HGB. Als besondere Handelsgeschäfte sind der Handelskauf, das Kommissionsgeschäft, das Frachtgeschäft, das Speditionsgeschäft und das Lagergeschäft in den §§ 373-475h HGB geregelt.

1 Bedeutung und Voraussetzungen eines Handelsgeschäfts

Im Gegensatz zu reinen Privatgeschäften gilt es im Handelsverkehr einerseits den besonderen Bedürfnissen nach schnellen und unkomplizierten Entscheidungen gerecht zu werden und andererseits zu berücksichtigen, dass Kaufleute aufgrund ihrer Geschäftserfahrung auch weniger schutzbedürftig sind als Privatpersonen. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit handelsrechtlicher Regelungen sind daher, dass

  • zumindest ein Kaufmann tätig wird und dass
  • das vorgenommene Geschäft zum Bereich des von ihm betriebenen Handelsgewerbes gehört (§ 343 Abs. 1 HGB).

Geschäfte gehören dann zu einem solchen, wenn sie dem Interesse des Handelsgewerbes, der Erhaltung seiner Substanz und der Erzielung von Gewinn dienen sollen.

 

Achtung

Gem. § 344 Abs. 1 HGB gilt die gesetzlich widerlegbare Vermutung, dass die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel immer als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig angesehen werden. Will der Kaufmann die Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften ausschließen, muss er diese gesetzliche Vermutungswirkung entkräften, d.h. darlegen und beweisen, dass es sich bei dem konkrete Rechtsgeschäft um ein Privatgeschäft handelt.

Sind auf beiden Seiten eines Geschäftes Kaufleute beteiligt, spricht man von einem beiderseitigen Handelsgeschäft. Ist nur eine der Parteien des Handelsgeschäfts ein Kaufmann, liegt ein einseitiges Handelsgeschäft vor.

 

Praxis-Beispiel

Kauft Herr Müller im Supermarkt Tomaten und Milch, liegt ein einseitiges Handelsgeschäft vor. Der Großeinkauf des Supermarktbetreibers von Obst, Gemüse und Milcherzeugnissen bei seinen Vertragshändlern stellt dagegen ein beiderseitiges Handelsgeschäft dar. Verkauft Herr Müller nicht gewerbsmäßig seine Privatsachen auf einem Trödelmarkt an Lieschen Meier, liegt nur ein reines Privatgeschäft vor, das ausschließlich den Regelungen des BGB unterworfen ist.

Grundsätzlich kommen gem. § 345 HGB die besonderen Vorschriften über Handelsgeschäfte auch bei einseitigen Handelsgeschäften für beide Teile gleichermaßen zur Anwendung. Nur wenn Einzelnormen ausdrücklich das Vorliegen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts verlangen, gilt dieser Grundsatz nicht. Privatgeschäfte sind von den Regelungen des HGB ausgeschlossen.

2 Besonderheiten des Handelsgeschäfts

Die §§ 343 ff. HGB enthalten besondere Regelungen für Handelsgeschäfte, die von den Vorschriften des BGB zum allgemeinen und besonderen Schuldrecht teils erheblich abweichen.

2.1 Zustandekommen eines Handelsgeschäft

Verträge kommen durch Antrag und Annahme zustande (§§ 145 ff. BGB). Im BGB wird dem bloßen Schweigen keinerlei Bedeutung zugemessen, d.h., wenn sich eine Privatperson nicht ausdrücklich erklärt, entstehen mit ihrem Schweigen grundsätzlich keine rechtsgeschäftlichen Pflichten.

Im Handelsrecht gibt es jedoch von diesem Grundsatz zwei Ausnahmen:

  • Schweigen auf ein Angebot zur Geschäftsbesorgung (§ 362 Abs. 1 HGB),
  • Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.

2.1.1 Schweigen auf ein Angebot zur Geschäftsbesorgung

Geht einem Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemanden zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten. Will er sich nicht vertraglich binden, muss er dem Antrag widersprechen. Das Schweigen auf den Antrag gilt gem. § 362 Abs. 1 BGB als Annahme; das Vertragsverhältnis kommt zustande. Im Gegensatz dazu kommt im Bürgerlichen Recht ein Vertrag nur bei ausdrücklicher Annahme zustande (vgl. § 663 BGB).

 

Praxis-Beispiel

Herr Müller hat seine Bank seit Jahren schon mit der Ausführung seiner Börsengeschäfte betraut. Er erteilt ihr den Auftrag 50 Aktien der XY-AG zu kaufen. Die Bank reagiert darauf nicht. Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist dennoch gem. § 362 Abs. 1 HGB stillschweigend zustande gekommen. Herr Müller kann Schadensersatz geltend machen, wenn die Bank den Kauf nicht ausgeführt hat und die fraglich Aktie inzwischen im Kurs deutlich gestiegen ist.

2.1.2 Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Ähnlich gelagert ist der Fall beim Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Auch hier kommt ein Vertrag zustanden, wenn der Kaufmann nicht adäquat, also ausdrücklich, reagiert.

 

Wichtig

Dieses Rechtsinstitut ist nicht im HGB geregelt, allerdings kraft Gewohnheitsrecht anerkannt.

Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben hält nach Vorverhandlungen, die tatsächlich oder zumindest aus der Sicht des Best...

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