Handelsgeschäft / 3.1.1 Annahmeverzug des Käufers

Die allgemeinen Vorschriften zum Handelskauf erweitern die Rechte des Verkäufers. Gerät der Käufer bei einem Handelskauf in Annahmeverzug, hat der Verkäufer das Recht zur Hinterlegung der Ware. Gem. § 373 Abs. 1 HGB sind Waren aller Art hinterlegungsfähig. Der Verkäufer hat die Pflicht, einen sicheren Hinterlegungsort auszusuchen. Die Ware kann z. B. beim Amtsgericht des Leistungsorts oder in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise hinterlegt werden. Mit der wirksamen Hinterlegung geht die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs auf den Käufer über. Die Hinterlegung hat jedoch keine Erfüllungswirkung.

Alternativ zur Hinterlegung ist der Verkäufer im Falle des Annahmeverzugs berechtigt, die Ware öffentlich versteigern zu lassen (Selbsthilfeverkauf gem. § 373 Abs. 2 HGB). Bei ordnungsgemäßem Selbsthilfeverkauf wird der Verkäufer von seiner Lieferpflicht befreit. Der Verkäufer hat damit seine Vertragspflicht erfüllt. Gem. § 373 Abs. 3 HGB erfolgt der Selbsthilfeverkauf auf Rechnung des Käufers. Der Verkäufer hat gegen den Käufer Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er nach den Umständen für erforderlich halten durfte. Der Verkäufer ist anderseits verpflichtet, dem Käufer das Erlangte herauszugeben.

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