GmbH-Geschäftsführer, Anstellungsvertrag

Kurzbeschreibung

Mit dieser Checkliste kann der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers überprüft werden.

Vorbemerkung

Der auch als Geschäftsführervertrag bezeichnete Anstellungsvertrag zwischen einer GmbH (oder GmbH & Co. KG) und deren Allein- oder Mit-Geschäftsführer regelt die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten; es handelt sich um das dienstvertragliche Innenverhältnis im Gegensatz zur gesellschaftsrechtlichen Organstellung des Geschäftsführers. Es ist also zwischen der Bestellung und dem Anstellungsvertrag des Geschäftsführers klar zu unterscheiden. Während durch die Bestellung dem Geschäftsführer die (gesellschaftsrechtliche) Organstellung als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft übertragen wird, geht es bei der Anstellung um die internen (dienstvertraglichen) Rechtsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer, auf deren schuldrechtlicher Grundlage der Geschäftsführer für die GmbH tätig wird. Die konkrete Ausgestaltung des Anstellungsvertrags wird weitgehend davon vorgezeichnet, ob der Geschäftsführer selbst an der GmbH - insbesondere beherrschend - beteiligt ist (sogenannter Gesellschafter-Geschäftsführer) oder nicht (sogenannter Fremd-Geschäftsführer). Geben beim Gesellschafter-Geschäftsführer i.d.R. steuerliche Notwendigkeiten (Vermeidung verdeckter Gewinnausschüttungen) den Ausschlag für die Ausgestaltung des Anstellungsvertrages, dient der Geschäftsführervertrag mit dem Fremd-Geschäftsführer in erster Linie der Ausgestaltung der dienstvertraglichen Beziehungen im Einzelnen. Auch für das Arbeits- und Sozialrecht stellt die jeweilige Stellung des Geschäftsführers den Anknüpfungspunkt für unterschiedliche Rechtsfolgen dar. So ist der Fremd-Geschäftsführer i.d.R. sozialversicherungspflichtig, der Gesellschafter-Geschäftsführer hingegen nur, wenn er - wie ein Arbeitnehmer - in persönlicher Abhängigkeit zur Gesellschaft steht. Nicht sozialversicherungspflichtig ist der Gesellschafter-Geschäftsführer, wenn er über die Mehrheit an Kapital und Stimmen oder zumindest über ein Vetorecht auf dem Gebiet der Geschäftsführung verfügt oder sonst maßgebenden Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft hat, also grundsätzlich ab einer Beteiligung von 50 % oder mehr.

Der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers ist ein Dienstvertrag (§ § 611 ff. BGB). Es liegt kein Arbeitsvertrag vor, da es an der charakteristischen Unterworfenheit unter das Arbeitgeberweisungsrecht fehlt. Der Geschäftsführer übt kraft seiner Organstellung selbst die Arbeitgeberfunktionen in der Gesellschaft aus, er ist also kein Arbeitnehmer im Sinne der arbeitsrechtlichen Vorschriften (etwa § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG). Die Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschafterversammlung als oberstem Organ der GmbH ändert hieran nichts – diese ist nicht der Arbeitgeber im arbeits- und sozialrechtlichen Sinne, auch wenn sie den Dienstvertrag gesellschafts- bzw. zivilrechtlich für die GmbH zu schließen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts schließt die Organstellung des Geschäftsführers das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des Sozialversicherungsrechts und damit die Anwendbarkeit der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen indessen nicht aus.

Anders ist die Würdigung der Stellung des Geschäftsführers in steuerrechtlicher Hinsicht: Der Geschäftsführer einer GmbH wird im Steuerrecht regelmäßig als Arbeitnehmer behandelt. Die Einkünfte des Geschäftsführers aufgrund des Dienstvertrags sind i.d.R. Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit i.S.d. § § 2 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 19 EStG und werden dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Sie stellen bei der GmbH Betriebsausgaben dar und mindern den körperschaftsteuerlichen Gewinn sowie den Gewerbeertrag. Insbesondere beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist insoweit für die steuerliche Anerkennung des Dienstvertrags eine im vorhinein getroffene, klare und eindeutige sowie zivilrechtlich gültige und tatsächlich durchgeführte Vereinbarung unabdingbare Voraussetzung. Rückwirkende Vereinbarungen werden - auch wenn sie zivilrechtlich wirksam sind - steuerlich nicht anerkannt. Zudem steht jeder Anstellungsvertrag mit einem Gesellschafter-Geschäftsführer unter dem Vorbehalt der Angemessenheit der sogenannten Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers (Summe aller Vorteile und Entgelte des Dienstverhältnisses einschließlich Pensionszusagen und Sachbezügen): Unangemessene, durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Bezüge (im weitesten Sinne) des Gesellschafter-Geschäftsführers stellen keine Betriebsausgaben der GmbH, sondern verdeckte Gewinnausschüttungen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) dar und werden nachträglich – außerhalb der Steuerbilanz der GmbH – gewinnerhöhend behandelt und beim Geschäftsführer von Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit in solche aus Kapitalvermögen umqualifiziert.

Der GmbH-Geschäftsführer

Prüfung des Anstellungsvertrages

Wurde der Vertrag von der Gesellschafterversam...

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