Gesellschafterbeschlüsse: R... / 5 Gesellschafterbeschlüsse einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Die Beschlüsse der Gesellschafter einer GmbH werden üblicherweise im Rahmen einer Gesellschafterversammlung gefasst.  Eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist – abgesehen von einigen Ausnahmen – ebenfalls möglich.

Folgende Angelegenheiten müssen grundsätzlich immer von den Gesellschaftern beschlossen werden:

  • Änderung des Gesellschaftsvertrags;
  • Einforderung von Nachschüssen);
  • Bestellung des Abschlussprüfers;
  • Erhebung der Ausschlussklage gegenüber den Gesellschaftern;
  • Informationsverweigerung gegenüber den Gesellschaftern;
  • Auflösung und Fortsetzung der GmbH;
  • Bestellung und Abberufung von anderen Personen zu Liquidatoren als die Geschäftsführer oder die im Gesellschaftsvertrag bestimmten Personen;
  • Umwandlung, Spaltung, Vermögensübertragung, Verschmelzung.

Ferner werden i. d. R. die in § 46 GmbHG geregelten Angelegenheiten per Beschluss der Gesellschafter getroffen:

  • Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung;
  • Einforderung von Einzahlungen auf Stammeinlagen;
  • Teilung, Zusammenlegung und Einziehung von Geschäftsanteilen;
  • Bestellung, Entlastung und Abberufung der Geschäftsführer sowie die Kompetenz, den Anstellungsvertrag abzuschließen, zu ändern und zu kündigen;
  • Maßnahmen zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführer;
  • die Bestellung von Prokuristen und von Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb;
  • Geltendmachung von Ersatzansprüchen der GmbH gegenüber Gesellschaftern sowie die Bestellung von Prozessvertretern;
  • Festlegung der Grundsätze der Unternehmenspolitik und Entscheidung über ungewöhnliche Maßnahmen der Geschäftsführung.

Im Gesellschaftsvertrag können weitere Angelegenheiten und Entscheidungen festgelegt werden, die eines Gesellschafterbeschlusses bedürfen.

Wann bzw. unter welchen Umständen die Gesellschafterversammlung einer GmbH beschlussfähig ist, ist nicht gesetzlich geregelt. Daher kann z. B. ein Beschluss gefasst werden, sobald ein einziger Gesellschafter anwesend ist und die anderen Gesellschafter trotz ordnungsgemäßer Einladung nicht erschienen sind. Die Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung kann im Gesellschaftsvertrag näher ausgestaltet werden.

Grundlage für einen Beschluss ist ein konkreter Antrag, der durch ein einfaches "Ja" oder "Nein" abgestimmt werden kann. Die Beschlussanträge werden während der Versammlung gestellt. Antragsberechtigt sind alle anwesenden Gesellschafter bzw. ihre Vertreter. Vollmachten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform.

Die Stimmabgabe erfolgt durch den Gesellschafter oder seinen Vertreter persönlich. In welcher Form abgestimmt werden soll, ist nicht gesetzlich festgelegt. Meist wird offen abgestimmt. Gesellschafterbeschlüsse bedürfen in der Regel der einfachen Mehrheit.  Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme.  Jeder Gesellschafter darf für einen Gesellschaftsanteil nur einheitlich abstimmen. Hat der Gesellschafter mehrere Geschäftsanteile, kann er für jeden Geschäftsanteil nur im Ausnahmefall unterschiedlich abstimmen (z. B. bei Interessenwahrungspflicht gegen Treugeber eines Gesellschaftsanteils). Steht ein Geschäftsanteil mehreren Mitberechtigten ungeteilt zu, so können sie die Rechte aus demselben nur gemeinschaftlich ausüben.

Für bestimmte Beschlüsse (Änderungen des Gesellschaftsvertrags, Umwandlung der GmbH und Auflösung der GmbH) wird eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen benötigt. Als abgegebene Stimmen zählen hierbei jeweils nur die Ja- und Nein-Stimmen. Enthaltungen oder nicht abgegebene Stimmen zählen nicht. Im Gesellschaftsvertrag können andere Mehrheitserfordernisse festgelegt werden. Allerdings darf die gesetzlich vorgesehene einfache Mehrheit (bzw. in einigen Fällen die Dreiviertelmehrheit) nicht unterschritten werden. Dem Beurkundungserfordernis für die Satzungsänderung einer GmbH wird auch bei der Einmanngesellschaft durch die Einhaltung der Formvorschriften der §§ 36 ff. BeurkG genügt.

Eine schriftliche Beschlussfassung ist nur dann möglich, wenn alle Gesellschafter dem zu fassenden Beschluss in Textform zustimmen oder sich alle mit dem schriftlichen Verfahren einverstanden erklären.

Meist organisiert der Geschäftsführer ein schriftliches Verfahren, der per Rundschreiben an alle Gesellschafter den Beschlussgegenstand mitteilt und ein Abstimmungsformular zur Rücksendung beifügt. Das schriftliche Verfahren kann aber auch durch jeden Gesellschafter eingeleitet werden.

Schwerwiegende Mängel bei der Beschlussfassung führen zur Nichtigkeit der Beschlüsse (s. Tz. 6).

 

Hinweis

Kein Stimmrecht für betroffenen Gesellschafter

Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlussfassung, die die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites gegenüber einem Gesellschafter betrifft.

Hat sich eine GmbH eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gegeben, die für bestimmte Ge...

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