Finanzierungskosten: Besonderheiten / 3.1.2 Ausnahmen

Von dieser Steuerschädlichkeit gibt es 3 Ausnahmen:

• Das Darlehen dient unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern, die keine Forderungen sind^[1], und die ganz oder zum Teil zur Tilgung oder Sicherung verwendeten Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen übersteigen nicht die mit dem Darlehen finanzierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten.^[2] Unbeachtlich ist, wenn die Voraussetzungen bei Darlehen oder bei zur Tilgung oder Sicherung verwendeten Lebensversicherungsansprüchen jeweils insgesamt für einen Teilbetrag von 2.556 EUR nicht erfüllt sind,
• bei der betroffenen Versicherung handelt es sich um eine Direktversicherung^[3] oder
• die Ansprüche aus der Versicherung dienen insgesamt nicht länger als 3 Jahre der Sicherung betrieblich veranlasster Darlehen.^[4] Werden Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag, nachdem sie zuvor der Darlehenssicherung gedient haben, zur Tilgung eines nicht nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2004 begünstigten Kredits verwendet, führt dies regelmäßig zur Steuerschädlichkeit.^[5]

Für die Frage, in welcher Höhe Lebensversicherungsansprüche eingesetzt sind, kommt es nicht auf den vorhandenen Rückkaufswert im Zeitpunkt des Einsatzes (z. B. Abtretung) an, sondern auf den Nominalbetrag der Versicherung.^[6]

[1] BFH, Urteil v. 7.11.2006, VIII R 1/06, BStBl 2010 II S. 18.

[2] § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2004,

BFH, Urteil v. 2.12.2014, VIII R 16/12, BFH/NV 2012 S. 499.

[3] § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b EStG 2004.

[4] = so-lange-und-so-weit-Besteuerung; § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG 2004,

BFH, Urteil v. 6.10.2009, VIII R 7/08, BStBl 2010 II S. 294; BFH, Urteil v. 12.10.2011, VIII R 6/10, BFH/NV 2012 S. 716; BFH, Beschluss v. 17.8.2015, VIII B 151/14.

[5] BFH, Urteil v. 12.10.2011, VIII R 6/10, BFH/NV 2012 S. 716.

[6] BFH, Urteil v. 12.9.2007, VIII R 12/07, BStBl 2008 II S. 602.