Dienstwagen, 1-%-Regelung

Bekommt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein betriebliches Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt, spricht man von einem Dienst- oder Firmenwagen. Ein Dienstwagen darf häufig nicht nur dienstlich genutzt werden, sondern auch für private Fahrten. Die unentgeltliche Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken führt beim Arbeitnehmer zu einem geldwerten Vorteil und damit zu steuer- und beitragspflichtigem Arbeitsentgelt.

Lohnsteuerlich kann die Privatnutzung nach der 1-%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode bewertet werden. In der Praxis wird häufig die 1-%-Regelung bevorzugt, weil dieses Berechnungsverfahren einfacher ist.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die 1-%-Regelung ist in § 8 Abs. 2 Sätze 2, 3 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geregelt, die Fahrtenbuchmethode in § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG. Die Finanzverwaltung hat in R 8.1 Abs. 9 LStR zur Überlassung von Dienstwagen an Arbeitnehmer ausführlich Stellung genommen. Die mögliche tageweise Berechnung des geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (0,02-%-Regelung) ergibt sich aus dem BMF-Schreiben v. 1.4.2011, IV C 5 - S 2334/08/10010, BStBl 2011 I S. 301; zur Anrechnung von Nutzungsentgelten s. BMF-Schreiben v. 19.4.2013, IV C 5 - S 2334/11/10004, BStBl 2013 I S. 513. Die Besonderheiten, die es für die Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen als Dienstwagen zu beachten gilt, sind zusammengefasst im BMF-Schreiben 5.6.2014, IV C 6 – S 2177/13/10002, BStBl 2014 I S. 835 und im BMF-Schreiben v. 14.12.2016, IV C 5 - S 2334/14/10002-03, BStBl 2016 I S. 1446.

Sozialversicherung: § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV definiert das beitragspflichtige Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung. In § 1 Abs. 1 Satz 1 SvEV ist geregelt, unter welchen Bedingungen bestimmte Entgeltbestandteile kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt darstellen. Die Überlassung eines Firmenwagens stellt einen sonstigen Sachbezug dar, der nach § 3 SvEV zu beurteilen ist.

Kurzübersicht

  • Entgelt • LSt • SV
  • Geldwerter Vorteil bei Überlassung zu Privatfahrten • pflichtig • pflichtig

Lohnsteuer

1 Nutzungswert nach der 1-%-Regelung

1.1 Definition des Bruttolistenpreises

Die private Nutzung des Dienstwagens ist monatlich mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen. Diese Berechnungsgrundlage gilt sowohl für Neu-, Gebraucht- und Leasingfahrzeuge als auch für reimportierte Fahrzeuge. Existiert für das importierte Firmenfahrzeug kein inländischer Bruttolistenpreis, ist die Bemessungsgrundlage für die 1-%-Regelung zu schätzen. Die tatsächlichen Anschaffungskosten spielen keine Rolle.

Die 1 % des Bruttolistenpreises sind auch dann anzusetzen, wenn dem Arbeitnehmer für Privatfahrten ein eigener Wagen zur Verfügung steht. Ebenso führt die Beschriftung des Dienstwagens, etwa mit dem Firmenlogo, zu keiner Minderung des lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohns für die Privatnutzung.

Wichtig

Ansatz des Bruttolistenpreises bei Gebrauchtwagen

Der Ansatz des Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung für die Pauschalbewertung der privaten Kfz-Nutzung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere im Hinblick darauf, dass der Arbeitgeber die Wahl hat, den geldwerten Vorteil der Privatnutzung des Dienstwagens nach der Fahrtenbuchmethode zu ermitteln.

Dementsprechend bleibt der inländische Listen-Neupreis auch dann Bemessungsgrundlage für die 1-%-Regelung, wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug gebraucht anschafft hat oder beim Neuwagenkauf einen Händlerrabatt erhält, der zu einem Neukaufspreis führt, der deutlich unter dem Bruttolistenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung liegt.

Bruttolistenpreis auch bei Leasingfahrzeugen

Die 1-%-Methode mit dem Ansatz des Bruttolistenpreises als Bemessungsgrundlage für die Vorteilsgewährung gilt auch für Fahrzeuge, die nicht im Eigentum der Firma stehen, sondern vom Arbeitgeber geleast werden. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber die Kfz-Kosten inkl. der Leasingraten wirtschaftlich trägt und im Innenverhältnis allein über die Nutzung des Firmenfahrzeugs bestimmt. Für den umgekehrten Sachverhalt, dass Nutzen und Lasten des Leasingvertrags in vollem Umfang auf den Arbeitnehmer übergehen, sodass der Arbeitnehmer im wirtschaftlichen Ergebnis zum Leasingnehmer wird, ist der Dienstwagen dem Arbeitnehmer zuzurechnen.

Der BFH hat für die Fälle des Behördenleasings entschieden, dass keine Firmenwagenüberlassung vorliegt. Bei diesen Verträgen übernimmt der Arbeitnehmer im Innenverhältnis gegenüber seinem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten des Leasingnehmers. Auf den Arbeitnehmer gehen die Zahlung der Leasingraten, Steuer und Versicherung sowie die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung des Fahrzeugs über, sodass der Arbeitnehmer wie der eigentliche vertragliche Leasingnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer über das Fahrzeug verfügen kann. Von einer Nutzungsüberlassung des Pkw ist nicht auszugehen, sodass das Firmenfahrzeug dem Arbeitnehmer...

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