Brexit – Was ändert sich steuerrechtlich für Unternehmen in Deutschland?

Das Austrittsverfahren aus der EU wurde durch Großbritannien mit dem am 29.3.2017 übermittelten Austrittsschreiben offiziell eingeleitet. Nun sind innerhalb von zwei Jahren, sofern keine Fristverlängerung vereinbart wird, zahlreiche Regelungen zwischen der EU und Großbritannien zu treffen, welche Verpflichtungen mit dem Austritt noch zu erfüllen sind und wie die rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zukünftig ausgestaltet sein werden. Mit einer der Fragenkomplexe stellen dabei steuerliche Regelungen dar.

Auch wenn derzeit noch nicht abzusehen ist, welche steuerrechtlichen Regelungen zu erwarten sind, sollten Unternehmen mit Investitionen im Königreich oder mit Geschäftsbeziehungen zu britischen Unternehmen bereits heute steuerliche Rechtsbereiche im Auge behalten, bei denen sich Änderungen ergeben müssten und diese auch Rückwirkung auf Rechtsbeziehungen vor Abschluss der Austrittsverhandlungen haben werden oder aber bei künftigen Planungen einzubeziehen sind.

I. Zeitlicher Fortgang des Austrittsverfahrens

Mit der Austrittserklärung Großbritanniens vom 29.3.2017 wurde das Austrittsverfahren offiziell eingeleitet.

Derzeit werden die für das rechtliche Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU maßgeblichen Vertragsverhandlungen geführt. Bislang liegen noch keine abschließenden Ergebnisse vor. Die Vertragsverhandlungen scheinen sich dem Vernehmen nach schwierig und langwierig zu gestalten. Dies mag nicht weiter überraschen, da die dabei zu bewältigende Aufgabe enorm ist, geht es doch darum, die Vielzahl von Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU, die im Laufe der Mitgliedschaft durch diverse Verträge und Rechtsvorgaben auf EU-Ebene entstanden sind, aufzulösen bzw. neu zu ordnen. Sollte es innerhalb von zwei Jahren nach der Austrittserklärung, also bis 28.3.2019, zu keiner Einigung kommen und wird diese Frist nicht verlängert, würde Großbritannien automatisch aus der EU ausscheiden.

II. Wirksamwerden von Rechtsänderungen

Ist der Austritt Großbritanniens aus der EU vollzogen, findet europäisches Primär- und Sekundärrecht keine Anwendung mehr in Großbritannien. Dies betrifft insbesondere den EU-Vertrag sowie EU-Verordnungen und EU-Richtlinien.

Auch über den EU-Austritt hinaus anwendbar bleiben hingegen solche EU-rechtlichen Vorgaben, die in britische Gesetze umgesetzt wurden. Diese haben bei der Rechtsanwendung in Großbritannien weiter Bestand, solange der britische Gesetzgeber diese nicht ändert.

Ebenso auch nach dem EU-Austritt anwendbar bleiben u. a. sog. gemischte Abkommen. Hierunter fallen mehrseitige, völkerrechtliche Verträge, bei denen nicht nur die EU, sondern die einzelnen EU-Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, wie z. B. im Fall des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Hinweis

Für Unternehmen sowohl in Großbritannien als auch in Europa gilt damit, dass sich derzeit noch keine Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben. Diese treten frühestens mit dem Abschluss der Austrittsverhandlungen ein.

Nichtdestotrotz kann jedoch bereits jetzt Handlungsbedarf bestehen. Zum einen werden umfangreiche Anpassungen der innerbetrieblichen Verfahrensabläufe erforderlich sein, z. B. im Bereich des Umsatzsteuerausweises in Rechnungen über Warenlieferungen nach Großbritannien. Zum anderen kann sich der Brexit rückwirkend auf in der Vergangenheit begründete Rechtsverhältnisse auswirken, z. B. durch das Nichtbeachten von Sperrfristen. Deshalb sollten Unternehmen in Deutschland bereits heute die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen und prüfen, ob und zu welchem Zeitpunkt mit entsprechenden Maßnahmen auf die Entwicklungen zu reagieren ist.

III. Steuerrechtliche Änderungen

Ist der Brexit vollzogen, werden sich zahlreiche Änderungen im steuerrechtlichen Bereich ergeben, da Regelungen oftmals auf der direkten Anwendung von EU-rechtlichen Vorgaben beruhen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu können, ist u. a. in folgenden Bereichen mit Rechtsänderungen zu rechnen:

1. Zinsen und Lizenzgebühren

Die Zins- und Lizenzrichtlinie regelt, dass auf innerhalb der EU gezahlte Zinsen und Lizenzgebühren keine Quellensteuern einzubehalten sind, wenn diese zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener EU-Mitgliedstaaten gezahlt werden. Mit Vollzug des Brexit fällt die Anwendbarkeit dieser EU-Richtlinie in Großbritannien weg, so dass bei Zahlungen einer britischen Gesellschaft an eine in Deutschland ansässige verbundene Gesellschaft allenfalls eine Reduktion des Quellensteuersatzes nach dem Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt.

2. Gewinnausschüttungen

Gewinnausschüttungen einer deutschen Tochtergesellschaft an eine britische Muttergesellschaft sowie einer britischen Tochtergesellschaft an die deutsche Muttergesellschaft sind bislang nach den Vorgaben der Mutter-Tochter-Richtlinie quellensteuerfrei zu stellen, wenn eine Beteiligung von mindestens 10 % besteht. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU kommt hier nur noch eine im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehene Reduktion der Quellensteuer...

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