Bilanzrichtlinien-Umsetzung... / 5.1 Keine Überlagerung von Einzelvorschriften

Die Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften können nunmehr auch von Kleinstgenossenschaften genutzt werden. Die Einzelregelungen aus dem Handels-, Aktien- oder GmbH-Recht sowie die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) haben weiterhin Vorrang.

Die erforderliche Darstellung muss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wiedergeben. Soweit dies nicht durch die Umsetzung der Richtlinie erreicht wird, sind zusätzliche Angaben im Anhang zu machen, um diese Darstellung zu erreichen. In letzter Instanz dürfen allerdings die Vorschriften nicht angewendet werden, die dazu führen, dass die Erfordernisse zur Darstellung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens durchbrechen.

Obwohl der Grundsatz der Wesentlichkeit bereits aus der Generalnorm des § 264 Abs. 2 HGB hervorgeht und andere Vorschriften, wie z. B. § 240 Abs. 3 HGB den Wesentlichkeitsgrundsatz ausdrücklich wiedergeben, fehlt es weiter an einer klärenden Gesetzesformulierung. Der Grundsatz der Wesentlichkeit ist nicht im BilRUG enthalten. Das BilRUG verweist vielmehr auf die in den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung (GoB) enthaltenen Regelungen.

Ein wichtiger Eckpunkt des BilRUG ist die Änderung der Grenzwerte für die Größenklassenzuordnung. Betroffen sind Einzel- und Konzernabschlüsse. Der deutsche Gesetzgeber hat die Maximalwerte der EU-Richtlinie rückwirkend ins HGB übernommen. Allerdings werden die zugrunde liegenden Größen der Bilanzsumme und insbesondere der Umsatzerlöse neu definiert.

Für den Einzelabschluss erfolgt eine Anhebung der maximal zulässigen Grenzwerte für die Größenklassenzuordnung von Kapitalgesellschaften und diesen gleichgestellten Personengesellschaften nach § 264a HGB. Dabei hat der Gesetzgeber das Wahlrecht der Mitgliedstaaten, die in der EU-Richtlinie erlaubten Obergrenzen komplett zu übernehmen, ausgenutzt, um möglichst viele Unternehmen entlasten zu können.

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