Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.4.13 Aufschlüsselung von Risiken – § 285 Nr. 27 HGB
 

Rz. 449

Durch die mit dem BilMoG neu aufgenommene Pflicht zur Angabe der Gründe der Einschätzung des Risikos der Inanspruchnahme für nach § 251 HGB unter der Bilanz oder nach § 268 Abs. 7 1. Hs. HGB im Anhang ausgewiesene Verbindlichkeiten und Haftungsverhältnisse soll für den Adressaten des handelsrechtlichen JA mehr Transparenz über die Eventualverbindlichkeiten hergestellt werden.[1] Weil diese unter der Bilanz regelmäßig nur in einer Gesamtsumme ausgewiesen werden, soll nun im Anhang erläutert werden, wie sich die zu Grunde liegenden Verpflichtungen und Haftungsverhältnisse im Einzelnen aufschlüsseln und welche Risiken ihnen immanent sind.[2] Die Pflicht zur Angabe der Gründe für die Einschätzung des Risikos der Inanspruchnahme besteht aber auch, wenn die Angabe der Eventualverbindlichkeiten im Anhang erfolgt. Konkret sollen nunmehr die der Einschätzung des Risikos der Inanspruchnahme aus den für die VFE-Lage des Unt bedeutsamen (wesentlichen) Eventualverbindlichkeiten zu Grunde liegenden Erwägungen deutlich werden (§ 285 HGB Rz 166).

In den untersuchten JA fanden sich wie bereits ausgeführt (Rz 390 ff.) Vermengungen von Angaben zu den Haftungsverhältnissen, außerbilanziellen Geschäften und sonstigen finanziellen Verpflichtungen, die eine genaue Auswertung erschweren. Bezüglich der Angabepflichten nach § 285 Nr. 27 HGB konnten in 26 % der Fälle konkrete Hinweise auf eine Risikoeinschätzung sowie in 16 % der Fälle konkrete Hinweise auf das Nichtvorliegen von Haftungsverhältnissen gefunden werden. Eine Konkretisierung in Form einer eingehenden Begründung der Risikoeinschätzung fand sich aber nur in 8 % der Fälle.

 
Angaben zu nach § 251 HGB auszuweisende Haftungsverhältnisse Gesamt kleine KapG mittlere KapG große KapG
  Anteil Anteil Anteil Anteil
   Risikoeinschätzung abgegeben? 26 % 9 % 9 % 49 %
   Eingehende Begründung? 8 % 3 % 9 % 12 %
   Hinweis: keine Haftungsverhältnisse 16 % 18 % 35 % 5 %

Abb. 87: Angaben zu nach § 251 HGB auszuweisenden Haftungsverhältnissen gem. § 285 Nr. 27 HGB

Als Bsp. kann etwa die Anhangangabe der Centrotherm Photovoltaics AG dienen.

 

Praxis-Beispiel

Haftungsverhältnisse[3]

Es besteht eine Aval- und Kreditlinie in Höhe von 31 TEUR mit der Deutschen Bank AG, Ulm, und in Höhe von 55 TEUR mit der Commerzbank AG, Hamburg, für welche die centrotherm photovoltaics AG aus der Kreditvergabe an andere Tochterunternehmen haftet.

Vor dem Hintergrund, dass es sich hierbei neben Avalen zur Erfüllung und Gewährleistung nahezu ausschließlich um Bürgschaften für erhaltene Anzahlungen der CTPV AG und ihrer Tochtergesellschaften handelt, die bei der Endabrechnung der von diesen erbrachten Leistungen verrechnet werden bzw. die der Bürgschaft zugrunde liegenden sonstigen Verpflichtungen von Seiten unser Tochtergesellschaften bereits vollständig erbracht worden sind, gehen wir aus derzeitiger Sicht nicht von einer Inanspruchnahme aus.

Ebenso schlank ist die Formulierung bei der MITEC Automotive AG ausgefallen, wobei diese Angaben im Vergleich zu den anderen Fällen bereits recht ausführlich sind.

 

Praxis-Beispiel

Haftungsverhältnisse[4]

Es bestehen Haftungsverhältnisse i. S. d. §§ 251 und 268 Abs. 7 HGB aus Bürgschaften gegenüber Dritten in Höhe von 26.246 TEUR aus der gesamtschuldnerischen Mithaft bei Mietkauf- und Darlehensverträgen der PTC Production Technology Center GmbH, Krauthausen, und der MITEC engine.tec GmbH, Krauthausen, sowie aus dem Rückkaufangebot gegenüber einer Mietkaufgesellschaft der MITEC engine.tec GmbH. Mit einer Inanspruchnahme ist nicht zu rechnen, weil die Verbindlichkeiten gem. der bestehenden Unternehmensplanungen aus dem Cashflow zu bedienen sind.

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