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Rechnungen der Gewerbeauskunfts-Zentrale rechtswidrig

Warnung vor Geschäften mit der Gewerbeauskunfts-Zentrale.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Landgericht Düsseldorf hat der GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH, besser bekannt als Gewerbeauskunft-Zentrale, mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 38 O37/12) untersagt, im Nachgang zur Übersendung von Angeboten an Unternehmen mit Folgeschreiben wie "Rechnung", "Mahnung oder "Inkasso" zur Zahlung aufzufordern.

Die GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH versendet in großem Umfang Angebote zum Abschluss von Eintragungen in das Internetportal www.gewerbeauskunft-zentrale.de. Durch die Gestaltung des Formulars entsteht beim Empfänger der irrige Eindruck, es handele sich um ein behördliches Schreiben oder um die Bestätigung eines kostenlosen Folgeeintrags. Die in einer Randleiste enthaltene Kostenpflicht und zweijährige Vertragsdauer ist durch eine blickfangmäßige Ablenkung leicht zu übersehen. Obwohl das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.02.2012 (Az. I-20 U 100/11) diese Praxis wettbewerbsrechtlich untersagt hat und aufgrund jüngerer zivilrechtlicher Entscheidungen eine Zahlungsverpflichtung rechtlich äußerst fraglich ist, beharrt die GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH auf der angeblichen Forderung.

Unternehmer unter Druck gesetzt

Trotz Anfechtungserklärung und Kündigung werden die betroffenen Unternehmer bei Nichtzahlung mit unzähligen Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale, deren Inkassobüros und Rechtsanwälten unter Druck gesetzt. Dabei enthalten die Anschreiben auch Andeutungen, die so verstanden werden können, dass unmittelbar eine Schufa-Eintragung droht oder der Gerichtsvollzieher geschickt wird. Gegen die derzeitige Rechtsanwältin der GWE liegen der Rechtsanwaltskammer Köln zahlreiche Beschwerden, wegen Verstoß gegen das anwaltliche Berufsrecht vor. Die Rechtsanwaltskammer Köln will vor einer Beschwerdeentscheidung aber erst das Revisionsverfahren zu dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. I-20 U 100/11) abwarten.

Mahntätigkeit ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Düsseldorf (Az. 38 O37/12) hat nun in dem neuen Verfahren festgestellt, dass selbst diese Mahntätigkeit wettbewerbswidrig ist. Der Gewerbeauskunft-Zentrale wird ein Verhalten unterstellt, welches darauf abzielt, durch Täuschung angebliche Forderungen zu generieren. Die Mahntätigkeit stelle eine Fortführung dieser Handlungsweise dar. Durch die Androhung erheblicher Nachteile würden die Geschäftsleute davon abgehalten, ihre Rechte im Hinblick auf das anfechtbare Zustandekommen des Vertrages durchzusetzen. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, bestärkt jedoch die Tendenz in der Rechtsprechung, den Adress- und Branchenbuchschwindel als Massenphänomen und seine Folgen nicht als Bagatelle zu behandeln.

Entgeltklausel kein Vertragsbestandteil

Der Bundesgerichtshof hatte letztes Jahr Gelegenheit, über die Zahlungspflicht in einem gleichgelagerten Sachverhalt zu entscheiden (BGH, Urteil vom 26. Juli 2012, Az. VII ZR 262/11). Diese wurde abgelehnt. "Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil." Es fehlte damit an einer wirksamen Vereinbarung zur Entgeltlichkeit.

Schlagworte zum Thema:  Urteil, Wettbewerbsrecht

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