12.12.2011 | Marketing & Vertrieb

Urteil: Keine Postwurfsendung gegen den Willen des Empfängers

Die Deutsche Post darf ihre Postwurfsendung "Einkauf aktuell" nicht an Empfänger verteilen, die das ausdrücklich untersagt haben. So lautet ein Urteil des Landgerichts Lüneburg.

Im verhandelten Fall hatte ein Empfänger der Deutschen Post schriftlich mitgeteilt, dass er die Postwurfsendung "Einkauf aktuell" nicht erhalten wolle. Das Unternehmen reagierte mit einer E-Mail, in dem es den Empfänger aufforderte, mit einem Aufkleber auf dem Postkasten deutlich zu machen, dass er keine kostenlose Werbung wünsche. Daraufhin antwortete der Kläger, dass er dazu nicht bereit sei und forderte erneut, von der Verteilung des Prospekts ausgenommen zu werden.

 

Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung

Dennoch erhielt er in der Folge weiter den Prospekt. Zu Unrecht, wie das Landgericht Lüneburg nun urteilte. Gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers zugestellte Postwurfsendungen stellten einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen dar. Das bedeute, dass Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar nicht wünscht, stets eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG seien.

 

Aufkleber am Briefkasten nicht nötig

Es sei ausreichend, der zustellung schriftlich zu widersprechen, so die Richter. Ein Aufkleber auf dem Postkasten sei nicht nötig (Az. 4 S 44/11). (cp)

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