31.05.2013 | Rot-Grüne Gesetzespläne

Zwangsabgabe für die City-Aufhübschung

Rot-Grün in Baden-Württemberg will mit einem neuen Gesetz Einkaufsviertel in Städten aufwerten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Manche Innenstädte laden nicht gerade zum Verweilen ein. Wenn einige Händler das ändern wollen, ziehen andere oft nicht mit. Ein Gesetz soll das ändern und sieht notfalls Zwangsabgaben für Verschönerungen vor.

Festliche Beleuchtung, Straßenfeste oder einfach mehr Blumen in der Einkaufszone: Kommunen können künftig freiwillige Eigentümerinitiativen zur Verschönerung von Geschäftsvierteln besonders zu unterstützen, indem sie notfalls eine Zwangsabgabe erheben. Die Regierungsfraktionen haben Eckpunkte für ein Gesetz beschlossen, das Anfang 2014 in Kraft treten soll. Wenn in einem Viertel ein bestimmter Prozentsatz der Grundstückseigentümer - im Gespräch sind 15 Prozent - bereit ist, dieses Gebiet auf eigene Kosten herauszuputzen, kann die Gemeinde die Kosten zwangsweise auf alle Eigentümer dort umlegen - es sei denn, ein bestimmter Anteil der Betroffenen spricht sich dagegen aus. Diskutiert wird hier ein Quorum von 33 Prozent.

Kein Extra-Geld aus öffentlichen Kassen 

Wie die Fraktionen von Grünen und SPD in Stuttgart mitteilten, soll damit Trittbrettfahrern unter den Händlern entgegengewirkt werden, die sich nicht finanziell an Aktionen beteiligen, aber von ihnen profitieren. Jedoch sollen private Initiativen öffentliche Angebote nicht ersetzen, sondern sie ergänzen. Extra Geld aus öffentlichen Kassen wird es allerdings auch nicht geben. Insgesamt besteht das Ziel darin, die innerstädtischen Einkaufsgebiete im Wettbewerb mit dem Handel im Internet und Großhändlern auf der grünen Wiese zu stärken und der Verödung von innerstädtischen Geschäftsbereichen entgegenzuwirken.

Städtetag steht Plänen positiv gegenüber 

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke reagierte skeptisch. Das angedachte Quorum von 15 Prozent der Eigentümer sei unzureichend. Grundsätzlich lehne die FDP jede Form von Planwirtschaft und Zwang ab. Auch gebe es bereits breitgefächerte Instrumente städtebaulicher Sanierung und Erneuerung, mit denen auch die Aufwertung von Geschäftsquartieren angegangen werden könne. Hingegen hatte der Städtetag bereits erklärt, den Plänen positiv gegenüberzustehen.

Eigentümerverband lehnt ab 

Der Eigentümerverband Haus und Grund lehnt das Gesetz ab. Der Vorsitzende des Verbandes Württemberg, Michael Hennrich, sprach von zusätzlichen Belastungen für die Eigentümer, die schon mit steigenden Grund- und Gewerbesteuern sowie mit Kosten für energetische Sanierungen zu kämpfen hätten. Die Aufwertung von Innenstädten sei die "ureigenste Aufgabe" von Kommunen. Auch sieht Hennrich die Gefahr, dass finanzstarke Filialisten ertragsschwächere Einzelhändler bei der Entscheidung dominieren könnten. "Es gibt finanzschwache Händler, die können gar nicht zahlen. Hennrich befürchtet zudem, dass das Konzept auch auf Wohngegenden übertragen werden könnte. Dies werde in anderen Bundesländern bereits diskutiert.

Kleine Handwerker sehen sich gefährdet

Der Baden-Württembergische Handwerkstag befürchtet, dass kleine Ladenhandwerker wie Bäcker, Fleischer und Friseure bei den Entscheidungen überstimmt werden könnten von den großen Einzelhandelsketten. "Die teuren Maßnahmen müssen sie dann aber mitbezahlen", sagte Präsident Joachim Möhrle, der die Gefahr sieht, dass sich die Handwerker dann aus den Ortszentren verabschieden.

Regelung in sechs Ländern erfolgreich 

Wie Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel beteuerten, wird das Konzept in anderen Bundesländern bereits erfolgreich angewandt - so in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Sachsen, Bremen und im Saarland. Sitzmann nannte ein Beispiel aus Hamburg: Dort hat eine Initiative eine App mit Informationen zu Geschäften, Praxen und Restaurants entwickelt, um Kunden und Besucher zu werben. Nach den Worten von Schmiedel kommt das Konzept für Viertel infrage, die an Zuspruch verlieren, aber noch nicht völlig "gekippt" sind. Ansonsten müsse man mit den klassischen Mitteln der Städtebauförderung ran, räumte er ein.

Schlagworte zum Thema:  Einkaufszentrum, Einzelhandel, Handwerk, Sanierung, Stadtentwicklung, Verkauf, Stadtplanung, Marketing

Aktuell

Meistgelesen