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Hohe Strafe für unzulässige Telefonwerbung

Für unzulässige Telefonwerbung hat das LG Berlin 50.000 Euro Ordnungsgeld gegen ein Telekommunikationsunternehmen verhängt. Es hatte gegen eine Unterlassungsverfügung mehrfach verstoßen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erwirkte. Kunden wurden Anrufeinwilligungen mit Aussicht auf Gewinn eines Smartphones entlockt.

Einwilligungen angeblich im Rahmen eines Online-Gewinnspiels erteilt

Das Telekommunikationsunternehmen hatte laut VZBV Verbraucher angerufen, die ihre Einwilligung angeblich im Rahmen eines Online-Gewinnspiels einer Direktmarketingfirma erteilt hatten.

Die Firma hatte den Eindruck erweckt, Verbraucher könnten das ausgelobte Smartphone nur dann gewinnen, wenn sie dem Veranstalter und den Sponsoren des Gewinnspiels Werbeanrufe erlauben. Ihre Teilnahme sollten sie zusammen mit ihrem Einverständnis zur Werbung per Klick auf ein Kästchen bestätigen. Zudem erklärte das Gericht eine Klausel für unwirksam, nach der die Daten der Gewinnspielteilnehmer zu Werbezwecken an beliebige Dritte weitergereicht werden konnten.

Mit dieser Begründung hatte das Unternehmen wenig Glück: Vor Gericht konnte es nicht einmal belegen, dass die Angerufenen überhaupt an dem Gewinnspiel teilgenommen haben. Die nachträglich eingeholte Bestätigung des Datenlieferanten reiche dafür nicht aus, entschieden die Richter.

 

Massive Beeinträchtigung der Privatsphäre

Telefonwerbung sei eine besonders schwerwiegende, massive Beeinträchtigung der Privatsphäre. Ein Unternehmen, das Telefonwerbung betreibe, müsse sich deshalb vor einem Anruf selbst vergewissern, dass die Angerufenen eine Einwilligung erteilt haben, die zurzeit des Anrufs ohne jeden Zweifel wirksam sei.

Nach Ansicht des Gerichts waren die Werbetelefonate schon deshalb unzulässig, weil die beim Gewinnspiel verwendete Einwilligungserklärung unwirksam war. Aus ihr ging nicht hervor, für welche Produkte, Dienstleistungen oder Themen geworben werden sollte. Das müsse eine Einwilligungserklärung aber unmissverständlich erkennen lassen.

(LG Berlin, Urteil v. 6.8.2011, 15 O 762/04).

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