Unerbetene Werbeanrufe aus Call Centern sollen teurer werden. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Gesetz gegen unerlaubte Telefon- und Emailwerbung wirkt - muss nach Expertenansicht jedoch nachgebessert werden. Das geht aus einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Studie hervor.

"Dies gilt insbesondere für die unerlaubte Telefonwerbung, bei der die Zahl der Beschwerden zuletzt wieder angestiegen ist", sagte Staatssekretär Gerd Billen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium wolle man die verbleibenden Probleme herausarbeiten. "Unter schwarzen Schafen leiden Verbraucher wie Unternehmer gleichermaßen."

Einwilligung für Werbung zeitlich befristen

Das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken", das im Jahr 2013 in Kraft getreten war, sei "grundsätzlich wirksam", heißt es in der Zusammenfassung des Berichts. Die Experten bemängeln jedoch unter anderem, dass die Bundesnetzagentur die Möglichkeit eines erhöhten Bußgeldes gegen die Auftraggeber der Werbung sowie gegen ausführende Call-Center zwar anwende. Das zuständige Amtsgericht Bonn reduziere dies jedoch oft deutlich. Dem Bericht zufolge sollte die Bundesnetzagentur mehr Rechte haben. Darüber hinaus schlagen die Experten vor, die Einwilligung in Werbung zeitlich zu befristen sowie ein einseitiges Kündigungsrecht der Verbraucher bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen zu schaffen.

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Schlagworte zum Thema:  Unerlaubte Werbung

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