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E-Mail-Marketing: Einwilligungserklärung erforderlich

Empfänger müssen einer Werbung per E-Mail oder SMS zuvor in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Dies hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Gruner & Jahr entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte Gruner & Jahr die Teilnahme an einem Gewinnspiel an die Zustimmung zur Telefon- und E-Mail-Werbung gekoppelt. Um an dem Gewinnspiel überhaupt teilnehmen zu dürfen, mussten die Teilnehmer neben den Teilnahmebedingungen auch einen „Hinweis zur Datennutzung“ mit einem Häkchen bestätigen. Der Hinweis war nur über einen Link erreichbar und enthielt die Information, dass Telefonnummer und E-Mail-Adresse auch von Partnerunternehmen zu Werbezwecken genutzt werden dürfen.

Diese Vorgehensweise kritisierten die Richter. Die Einwilligung in elektronische Werbung dürfe laut EU-Recht nicht in Textpassagen eingebunden sein, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten. Eine gesonderte Einwilligungserklärung sei nötig, so das Gericht.

(LG Hamburg, Urteil v. 10.8.2010, 312 O 25/10).

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