10.05.2012 | E-Commerce

Fehlende Grundpreisangabe wettbewerbswidrig

Auch im E-Commerce muss der jeweilige Grundpreis angegeben werden.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Angabe des Grundpreises ist auch im E-Commerce Pflicht. Dies hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuellen Urteil bestätigt. Das Gericht sah aufgrund europarechtlicher Vorgaben keinen Raum für die Annahme eines Bagatellverstoßes.

Im vorliegenden Fall hatte ein Onlinehändler ein Gleitgel zu 200 ml zu einem Endpreis von 8,96 Euro angeboten. Die Preisangabenverordnung (PAngV) sieht in § 2 die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises, also die Angabe des Preises je Mengeneinheit vor. In einer früheren Entscheidung (Urteil vom 10.12.2009) ging das OLG Hamm, wie die Kanzlei Volke 2.0 berichtet, noch von einem Bagatellverstoß aus, wenn der Grundpreis durch eine „einfache Rechenoperation“ zu ermitteln ist. Allerdings war es den Richtern schon damals nicht möglich, den Grundpreis im Kopf zu errechnen.

 

Irreführung durch Unterlassen

Denn Hammer Richtern ging es nun jedoch um etwas anderes: Das Gericht begründete seine Ansicht damit, dass es eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises aus Art. 3 Abs. 4 der den Verbraucherschutz bei Preisangaben regelnden Richtlinie gibt. Aufgrund dieser europarechtlichen Vorgabe, sei es immer eine wesentliche Rechtsverletzung - und damit keine Bagatelle -, wenn die Angabe zum Grundpreis völlig fehlt. Zudem handelt es sich nach Ansicht der Richter bei einer solchen Verletzung einer Informationspflicht um eine Irreführung durch Unterlassen. (Az.: I-4 U 70/11) (sas)


Schlagworte zum Thema:  E-Commerce, Grundpreis, Urteil, Unlauterer Wettbewerb

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