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Bundesrat beschließt Aus für teure Warteschleifen

Der Bundesrat billigte einstimmig einen verbesserten Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen - zumindest nach einer einjährigen Übergangsfrist. Außerdem kann man bald seine Telefon- und Handy-Nummern bei Umzug und Anbieterwechsel besser mitnehmen.

Einjährige Übergangszeit für teuren Servicenummern

Es wurde die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen: Nach der Neuregelung dürfen bei teuren Servicenummern nach einer einjährigen Übergangsfrist keine Warteschleifen mehr geschaltet werden. Unter Vorwahlen wie 0180 oder 0900 wurden dafür bislang teilweise drei Euro und mehr fällig. Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf bereits zuvor zugestimmt.

 

Bei Gratis-Nummern darf weiter gewartet werden

Erlaubt bleiben Warteschleifen bei Gratis-Nummern. Zulässig bleiben auch Hotlines mit einer normalen Ortsvorwahl sowie bei Anrufen, für die ein Festpreis gilt oder die angerufene Firma die Kosten selber trägt.

Außerdem muss der Anrufer bei Beginn der Warteschleife über deren voraussichtliche Dauer informiert werden sowie darüber, ob der Anruf einem Festpreis unterliegt oder ob der Angerufene die Kosten des Anrufs für die Dauer der Warteschleife trägt.

 

Erst zahlen, wenn dem Kunden tatsächlich geholfen wird

Der sächsische Vertreter im Bundesrat, Staatsminister Karl Johannes Beermann (CDU), sagte, damit zahlten Anrufer bei kostenpflichtigen Hotlines erst dann, wenn ihr Anliegen tatsächlich bearbeitet werde.

 

Weitere Änderungen:

Mit dem Gesetz soll auch der Ausbau schneller Internetverbindungen auf dem Land vorangetrieben werden.

  • Hier hatte es Änderungswünsche der Bundesländer gegeben. Deshalb war das Gesetz im Vermittlungsausschuss gelandet. Die Regelungen zu den Warteschleifen waren hingegen unstrittig.
  • Ein weiteresZiel des Entwurfs ist die Stärkung der Verbraucherrechte im Falle eines Umzugs und dem damit verbundenen Wechsel des Festnetzanschlusses.
  • Zudem können Mobilfunkkunden künftig ihre Rufnummer unabhängig von der konkreten Vertragslaufzeit jederzeit zu einem neuen Anbieter mitnehmen.

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