24.04.2012 | Top-Thema Forderungsmanagement

Mahnung

Kapitel
Wenn Kunden sich weigern, die Rechnung zu bezahlen, ist ein Inkassounternehmen häufig die letzte Möglichkeit.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Mahn- und Inkassowesen beschäftigt sich mit dem Eintreiben fälliger Forderungen und wird in das außergerichtliche Mahnwesen und das gerichtliche Mahnverfahren unterteilt. Grundsätzlich setzt das Mahnwesen bei Zahlungsverzug des Kunden ein. Die Leistung des Kunden muss zunächst fällig sein. Die Fälligkeit ergibt sich aus der zwischen dem Verkäufer und dem Kunden getroffenen Zahlungsabsprache.

Unternehmenskunden geraten in Verzug, wenn sie das Zahlungsdatum laut Rechnung überschreiten. Der Bundesgerichtshof hat sich 2007 zu den Anforderungen an eine Rechnung gegenüber einem Verbraucher geäußert. Demnach kommt ein Verbraucher – entgegen dem Wortlaut des Gesetzes – nicht in Verzug mit der Zahlung des Rechnungsbetrags, wenn lediglich ein Zahlungsdatum genannt ist und nicht explizit darauf hingewiesen wird, dass er automatisch in Verzug kommt, wenn er dieses nicht einhält. Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung ein, wenn bis dahin nicht vom Schuldner geleistet wurde. Verbraucher (aus Sicht des Unternehmers sind das seine Privatkunden) müssen hierauf in der Rechnung hingewiesen werden.

Das außergerichtliche Mahnverfahren

Normalerweise mahnt der Unternehmer den säumigen Kunden selbst, sei es telefonisch, schriftlich oder persönlich. Mahnungen sollten individuell auf den Kunden zugeschnitten und kundenfreundlich sein. Ein persönlicher Besuch bei eine hohen Forderung und Nähe des Standorts des Kunden kann eine größere Wirkung als eine schriftliche Mahnung haben. Oft stecken hinter säumiger Zahlung auch Unzufriedenheit über die gelieferte Ware etc. die in einem persönlichen Gespräch geklärt werden können. Dann kann man das Gesprächsergebnis mit neuem Zahlungsziel schriftlich nachreichen als Beweis für den Verzug. Mehrere Mahnstufen sind in der Praxis üblich, aber nicht zwingend. Mehr als 3 Mahnstufen machen den Unternehmer unglaubwürdig. Vorschriften über Mahnintervalle gibt es nicht. Schriftliche Mahnungen unmittelbar nach Überschreitung des Fälligkeitsdatums machen nicht immer Sinn, weil sich diese unter Umständen mit der Zahlung überschneidet. Wird der Kunde gemahnt, kommt dieser spätestens jetzt in Verzug. Dann kann und sollte der Unternehmer in jedem Fall Verzugszinsen verlangen. Die gesetzlichen Zinsen ergeben sich aus § 288 Abs. 1 und 2 BGB. Der Basiszinssatz orientiert sich am jeweiligen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank und ändert sich jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Kalenderjahres (§ 247 BGB).

Auf der Internet-Seite www.basiszinssatz.de ist der aktuelle gültige Leitzinssatz ersichtlich (0,12%) und es können die angefallenen und künftigen Zinsen automatisch und leicht berechnet werden. Aber auch Mahnkosten können nach Verzug gefordert werden. In der Praxis werden 5 bis 10 EUR pro Mahnung nicht beanstandet. Mahnungen - mündlich oder schriftlich - können die Verjährung niemals verhindern. Zahlt der Kunde nach Erhalt einer Mahnung eine Rate, hat dies den Vorteil, dass die Verjährung unterbrochen wird und ab der Zahlung erneut 3 Jahre laufen, ohne dass die Forderung verjährt (§ 212 BGB). 

Das gerichtliche Mahnverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein verkürztes, vereinfachtes und zügiges Verfahren, einen gerichtlichen Titel für die Vollstreckung (= Vollstreckungsbescheid) zu bekommen. Es ist kostengünstiger als eine Klage, aber nur möglich, wenn es um reine Geldforderungen geht, z. B. Kaufpreis-, Werklohn- oder Darlehensforderungen. Vorteil des gerichtlichen Mahnverfahrens ist, dass die Verjährung durch den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gehemmt werden kann (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Für Forderungen aus dem Jahr 2007 muss dann möglichst vor Weihnachten 2010 ein Mahnbescheid beantragt werden, der allerdings keine Fehler/Lücken haben darf, damit die zeitnahe Zustellung an den Schuldner gewährleistet ist. Zum Beispiel muss die Forderung exakt bezeichnet werden. Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird.

Vor Beantragung eines Mahnbescheids sollte auch geprüft werden, ob eine genaue und korrekte Anschrift des Schuldners existiert oder ob er verzogen ist.Anderenfalls kann der Mahnbescheid nicht zugestellt werden und bleibt wirkungslos. Man kann über die Post eine Anschriftenprüfung beantragen oder über das Einwohnermeldeamt des letzten bekannten Wohnsitzes bzw. das Gewerbeamt der bekannten Betriebsstätte gegen Gebühren Nachforschungen anstellen. Liegen Erkenntnisse vor, dass der Schuldner zwischenzeitlich vermögenslos geworden ist, muss überlegt werden, ob es sich lohnt, „dem guten Geld besseres hinterherzuwerfen“. Man kann beim Amtsgericht – Insolvenzgericht -, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz/Geschäftssitz hat, eine kostenlose Prüfung online vornehmen, ob ein Insolvenzantrag vorliegt.

Sinnvoll ist das Mahnverfahren aber nur dann, wenn der Schuldner sich voraussichtlich nicht gegen die Forderung wehren wird. Auch wenn man rechtlich betrachtet für das Mahnverfahren keinen Anwalt benötigt, ist die Beauftragung ratsam, da formale Fehler (aus Unerfahrenheit) wertvolle Zeit kosten und bei Widerspruch des Schuldners ein Klageverfahren nötig wird, in dem bei Forderungen über 5.000 Euro Anwaltszwang herrscht.

Schlagworte zum Thema:  Forderungsmanagement, Basiszinssatz, Finanzierung

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