Das BMF hat am 6.7.2022 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der als "DAC 7" bezeichneten RL (EU) 2021/514[1] veröffentlicht, mit dem eine Pflicht für Betreiber digitaler Plattformen eingeführt werden soll, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates v. 22.3.2021 zur Änderung der RL 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts). Nach Art. 1 dieses Gesetzentwurfs soll ein Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Meldepflicht- und Informationsaustauschgesetz – PMAustG) geschaffen werden, das am 1.1.2023 in Kraft treten soll. Der Entwurf enthält zwar keine Änderungen im Bereich des Umsatzsteuerrechts, dennoch sind Plattformbetreiber bereits seit 1.7.2021 in die Umsatzbesteuerung der über elektronische Schnittstellen erfolgenden Fernverkäufe einbezogen bzw. können unter die Haftungsregelung des § 25e UStG fallen und haben Aufzeichnungspflichten nach § 22f UStG zu erfüllen. Nunmehr sollen die Plattformbetreiber zusätzliche Meldepflichten erfüllen. Im Folgenden sollen diese Pflichten mit besonderem Bezug zur Umsatzsteuer beleuchtet werden.

Es wird eine Pflicht für Betreiber digitaler Plattformen eingeführt, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die Meldeverpflichtung wird um einen automatischen Austausch von Informationen zu Anbietern ergänzt, die in anderen Mitgliedstaaten der EU steuerlich ansässig sind. Auf diese Weise werden die wirtschaftlichen Aktivitäten der Anbieter auf digitalen Plattformen für die Steuerbehörden transparent. Zusätzlich werden bereits etablierte Formen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit weiterentwickelt und die maßgeblichen Rechtsvorschriften zu ihrer Durchführung klarer gefasst. Die Steuerbehörden sollen dadurch in die Lage versetzt werden, Sachverhalte mit Auslandsbezug noch wirksamer zu ermitteln und ausgetauschte Informationen noch effizienter zu nutzen. Letztlich sollen Außenprüfungen künftig früher begonnen und abgeschlossen werden.

§ 3 des PMAustG regelt die Plattform bzw. den meldenden Plattformbetreiber. Nach § 3 Abs. 1 des PMAustG ist eine Plattform jedes auf digitalen Technologien beruhende System, das es Nutzern ermöglicht, über das Internet mittels einer Software miteinander in Kontakt zu treten und Rechtsgeschäfte abzuschließen, die gerichtet sind auf die Erbringung relevanter Tätigkeiten durch Anbieter für andere Nutzer oder die Erhebung und Zahlung einer mit einer relevanten Tätigkeit zusammenhängenden Vergütung. Eine Plattform liegt auch vor, wenn der Betreiber des Systems mit Anbietern oder anderen Nutzern Rechtsgeschäfte abschließt, die auf die § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des PMAustG gerichtet sind. Unbeschadet der Sätze 1 und 2 des § 3 Abs. 1 des PMAustG handelt es sich unter anderem nicht um eine Plattform, wenn die Software ausschließlich ermöglicht die Verarbeitung von Zahlungen im Zusammenhang mit einer relevanten Tätigkeit, das Auflisten einer relevanten Tätigkeit oder die Werbung für eine relevante Tätigkeit durch Nutzer oder die Umleitung oder Weiterleitung von Nutzern auf eine Plattform.

Nach § 3 Abs. 2 des PMAustG ist Betreiber einer Plattform (Plattformbetreiber) jeder Rechtsträger, der sich verpflichtet, einem Anbieter eine Plattform ganz oder teilweise zur Verfügung zu stellen.

Nach § 3 Abs. 3 des PMAustG ist ein ausgenommener Plattformbetreiber ein Plattformbetreiber, der gegenüber dem BZSt nach Maßgabe des § 10 des PMAustG oder gegenüber der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats der EU im Einklang mit den dort geltenden Rechtsvorschriften den Nachweis erbracht hat, dass die vom ihm betriebene Plattform nicht von meldepflichtigen Anbietern genutzt werden kann.

Nach § 3 Abs. 4 des PMAustG ist ein meldender Plattformbetreiber ein Plattformbetreiber, bei dem es sich nicht um einen ausgenommenen Plattformbetreiber handelt, und der

  1. seinen Sitz oder seine Geschäftsleitung

    1. im Inland hat;
    2. nicht im Inland hat, aber eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

      aa) er ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland eingetragen;
      bb) er hat eine Betriebsstätte im Inland und ist kein qualifizierter Plattformbetreiber; oder
  2. kein qualifizierter Plattformbetreiber ist und die folgenden Bedingungen erfüllt:

    1. er ist in keinem anderen Mitgliedstaat der EU nach den dort geltenden Rechtsvorschriften steuerlich ansässig;
    2. er erfüllt in keinem anderen Mitgliedstaat der EU die Voraussetzungen entsprechend der Nummer 1;
    3. er betreibt eine Plattform, die ermöglicht:

      aa) die Erbringung relevanter Tätigkeiten durch meldepflichtige Anbieter oder
      bb) die Erbringung relevanter Tätigkeiten i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 des PMAustG, wenn das unbewegliche Vermögen in einem Mitgliedstaat der EU be...

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