Fachbeiträge & Kommentare zu Whistleblower

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Datenpannen bewältigen: So ... / 1.2 Situationen, in denen eine Melde-/Benachrichtigungspflicht i. d. R. besteht

Die Pflicht für Meldungen oder Benachrichtigungen ist individuell zu beurteilen. Hier einige Beispiele: E-Mail- oder Post mit personenbezogenen Daten (z. B. Kontosalden, Kreditkartendaten) wird an falschen Empfänger übersendet. Hierbei ist unbedingt der Kontext der Datenverarbeitung beachten: So ist eine falsch adressierte E-Mail aus der Compliance-Abteilung eines Unternehmen...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Neuer Schutz von Geschäftsg... / 2.1.4.2 Whistleblowing

Tritt ein Whistleblower ans Tageslicht, weil er rechtswidriges Handeln, berufliches oder sonstiges Fehlverhalten aufdecken will und geht dies denknotwendig nicht ohne einen Geheimnisverrat zu begehen, kann er ungestraft davonkommen. Geschützt wird aber nur, wer von hehren, uneigennützigen Motiven geleitet wird. Das oberste Ziel des Whistleblowers muss der Schutz des öffentli...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Neuer Schutz von Geschäftsg... / 2.1.4 Legitimierung von Verstößen: Whistleblowing, Meinungsfreiheit, Arbeitnehmervertretungsarbeit

Die äußerlich scheinbar rechtswidrige Erlangung, Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses kann im Ausnahmefall rechtens sein. Die Gründe dafür müssen gewaltige Belange des Allgemeinwohls sein, wenn sie das Schutzinteresse des Geheimnishüters überstimmen wollen. Der Ausnahmekatalog des § 5 GeschGehG hat dabei die Arbeit von Journalisten und Arbeitnehmervertretunge...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Verhaltensbedingte Kündigun... / 2 Anzeigen gegen den Arbeitgeber

Anzeigen des Arbeitnehmers bei staatlichen Ermittlungsbehörden gegen einen gesetzeswidrig handelnden Arbeitgeber konnten nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts dann einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen, wenn der Arbeitnehmer nicht zuvor versucht hatte, den Arbeitgeber von seiner gesetzwidrigen Handlungsweise durch entsprechende Hinweise und Vorhalte abzubr...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 2 Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – GeschGehG

Die Bundesregierung hat am 18.7.2018 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) beschlossen. Das neue Gesetz sieht in Abschnitt 1 allgemeine Regelungen vor, wie eine Definition des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses und Handlungsverbote...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 70 Whistleblowing: Grundl... / C. Kündigung wegen Whistleblowing

Rz. 9 Whistleblower genießen in Deutschland – im Gegensatz etwa zu den Whistleblowern im amerikanischen und seit 2018 im französischen Recht – mit Blick auf das Whistleblowing gegenüber unternehmensexternen Stellen keinen expliziten arbeitsrechtlichen oder anderweitigen Schutz. Bereits 2008 scheiterte aus politischen Gründen ein Gesetzgebungsvorschlag dreier Bundesministerie...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Rechte und Pflichten d... / a) Allgemeines

Rz. 409 Fühlt sich ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber oder Arbeitnehmern des Betriebes benachteiligt, kann er sich ggü. den zuständigen Stellen des Betriebes nach § 84 Abs. 1 BetrVG beschweren. Es setzt, trotz seiner Regelung im BetrVG, das Bestehen eines Betriebsrates nicht voraus. Der Arbeitgeber hat die Beschwerde ggü. Benachteiligungen, ungerechter Behandlung und so...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Rechte und Pflichten d... / a) Einzelfälle

Rz. 1052 Von den einzelnen Loyalitätspflichten sind insb. die Nachfolgenden besonders zu erwähnen: Abwerbung Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer untersagt, Mitarbeiter für ein eigenes oder fremdes Unternehmen abzuwerben. Erlaubt sind aber Informationen an Kollegen zum eigenen Arbeitgeberwechsel oder die Mitteilung einer beabsichtigten Selbststä...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
GRC-System einführen: Praxi... / 3.7 Schritt 7: Beurteilung

Das Ergebnis ist nach Aussage des Wirtschaftsprüfers durchaus akzeptabel. Größere Unternehmen kommen im ersten Schritt auf einen höheren Anteil grüner Positionen. Das Endergebnis von ca. 90 % erfüllter Forderungen entspricht dem Durchschnitt. Sorge bereiten die 7 nicht erfüllten Anforderungen. Grundsätzlich bedeutet auch nur ein rotes Ergebnis, dass das GRC-System nicht test...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Whistleblowing - Aufdeckung... / 4 Schutz des Whistleblowers vor Maßregelung

Führt ein Unternehmen ein Whistleblowing-Verfahren ein, wünscht es also, dass Meldungen über drohende Schäden oder rechtswidrige Zustände erstattet werden. Es sollte unbedingt der genaue Schutz der Whistleblower in die Verfahren mit aufgenommen werden. Nur wenn die Arbeitnehmer erkennen können, dass sie unter besonderem Schutz stehen und darüber hinaus Vertrauen in die Zusag...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Whistleblowing / 3 Schutz des Whistleblowers vor Maßregelung

Mitarbeiter, die zu Recht rechtswidrige Zustände oder drohende Schäden melden, sind vor Maßregelungen geschützt. Gemäß § 612a BGB darf der Arbeitgeber bei einer Maßnahme einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Wann der Whistleblower seine Rechte zulässigerweise ausübt, wurde von der Rechtsprechung schon öfters e...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Whistleblowing - Aufdeckung... / 1 Einführung

Mit Whistleblowing bezeichnet man gemeinhin die Bekanntgabe von Informationen über bestimmte – meist illegale – Umstände innerhalb eines Unternehmens oder einer öffentlichen Verwaltung. Vielfach geht es um die Aufdeckung von Rechtsverletzungen einzelner Personen, ganzer Gruppen oder auch von Unternehmen oder Verwaltungen insgesamt. Den Begriff "Whistleblowing" kann man mit "...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Compliance im Arbeitsrecht / 1.1.1 Ausübung des Direktionsrechts

Das erste wichtige Instrument zur Implementierung von Compliance-Regeln ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder ge...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Whistleblowing - Aufdeckung... / Zusammenfassung

Überblick Whistleblowing, also der Hinweis auf Rechtsverletzungen oder drohende Schäden im Unternehmen, ist im Interesse von Unternehmen. Wegen der unklaren Frage, ab wann ein Arbeitnehmer derartige Hinweise an das Management vornehmen muss, bzw. ab wann er sich an Dritte, z. B. die Öffentlichkeit wenden darf, empfiehlt sich, ein Whistleblowing-System einzuführen. Hält sich ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Whistleblowing / Zusammenfassung

Begriff Als Whistleblowing wird der Hinweis auf Rechtsverletzungen oder drohende Schäden im Unternehmen bezeichnet. Es kann sich um rein unternehmensinterne Warnungen handeln, aber auch um Mitteilungen an Dritte, insbesondere Anzeigen gegenüber den zuständigen Behörden. Damit auf Rechtsverletzungen und drohende Schäden zunächst unternehmensintern reagiert werden kann, können...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Whistleblowing - Aufdeckung... / 7.2 Technische Einrichtungen

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, mitbestimmungspflichtig. Für das Bestehen des Mitbestimmungsrechtes ist es ausreichend, dass die technische Einrichtung allein objektiv dazu geeignet ist, Leistung und Verhalten der Arbeitnehmer...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Whistleblowing - Aufdeckung... / 6 Bestandteile eines Whistleblowing-Verfahrens

Um ein effektives Whistleblowing-Verfahren einzuführen und zu praktizieren, sollte der Arbeitgeber folgende Punkte in die Verfahrensordnung aufnehmen: Abstrakte Definition der Umstände (drohende Gefahren; rechtswidrige Zustände), bei denen eine Meldung erfolgen sollte. Festlegung, ob eine Pflicht zur Meldung besteht, ob dies lediglich ein Recht der Mitarbeiter ist, oder ob Mit...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Whistleblowing - Aufdeckung... / 3.2 Gesetzliche Regelungen

Gemäß § 106 Satz 2 GewO ist der Arbeitgeber berechtigt, Weisungen hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer zu erteilen; er kann also auch anordnen, wie sich Arbeitnehmer bei der Entdeckung von drohenden Schäden zu verhalten haben. Er wird jedoch nicht die Mitteilung sämtlicher Rechtsverletzungen und drohender Schäden verlangen können. Grenzen bestehen in ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Whistleblowing - Aufdeckung... / 5 Sanktionen

Wie bereits dargestellt, hat das BAG Grenzen für rechtmäßiges Whistleblowing aufgestellt. Wer diese einhält, darf nicht gemaßregelt werden. Werden die Grenzen allerdings verletzt, darf der Arbeitgeber Sanktionen ergreifen. Gleiches muss gelten, wenn der Arbeitgeber im Rahmen des § 106 Satz 2 GewO Verhaltensregelungen für das Whistleblowing aufstellt. Eine Verletzung dieser R...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Datenschutz / 1. Weite Definition des Personenbezugs

Rz. 10 Der Begriff des Personenbezuges ist – sowohl nach der DSRL als auch der DSGVO – sehr weitgehend. So entschied der Europäische Gerichtshof zu IP-Adressen, dass solche pseudonymen Zuordnungsziffern dann als personenbezogen gelten, wenn eine Stelle über rechtliche Mittel verfügt, die es ihr erlauben, die betreffende Person anhand von Zusatzinformationen, über die ein Dri...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Compliance-Kultur und Train... / 2.1.2 Teilnehmerkreis und Schulungsarten

Schulungen sollten zielgruppengerecht sein. Unterschiedliche Zielgruppen erfordern unterschiedliche Trainingsinhalte und Schwerpunkte. Die wichtigste Zielgruppe sind Mitarbeiter in Marketing und Vertrieb, im Einkauf und im General Management. Allgemein formuliert geht es um alle Mitarbeiter, die regelmäßig mit Kunden, Lieferanten, sonstigen Geschäftspartnern und Behörden in ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 128 Wirtsc... / 2.1.1 Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung des Leistungserbringers (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 7 Ausgangspunkt der Prüfung müssen tatsächliche Anhaltspunkte sein, die den plausiblen Schluss zulassen, dass ein Leistungserbringer seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt. Relevante Anhaltspunkte müssen auf Tatsachen beruhen und können nicht auf bloße Vermutungen oder Unterstellungen fußen. Typisch dürften Hinweise von Leistungsberechtigten oder M...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2018: Natio... / 5.2 Materielle Kodexänderungen 2017

Grundsätze der deutschen Corporate Governance geschärft Aktuelle nationale und europäische Regulierungsbestrebungen, wie die EU-Aktionärsrechterichtlinie ((EU) 2017/828 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG, ABl. L 132 v. 20.5.2017, S. 1) und die CSR-Richtlinie ((EU) 2014/95, ABl. L 330 v. 15.11.2014, S. 1), rücken langfristiges Denken und verantwortliches Handeln noch mehr ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Deutschlandweites Korruptionsregister beschlossen

Zusammenfassung Korrupte Unternehmen sollen in einem bundesweiten "Wettbewerbsregister" gelistet werden. Dies hat das Kabinett am 29.03.2017 beschlossen. Erstmals soll in ganz Deutschland eingeführt werden, was es bisher nur in manchen Bundesländern und dort sehr uneinheitlich gibt. Unternehmen, in denen Bestechungen, Betrug oder Kartellvergehen u. ä. vorgekommen sind, solle...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Korruptionsbekämpfung: Unte... / 5 Was soll letztlich beachtet werden?

Sapin II bringt auch weitere wichtige Veränderungen, die von Unternehmen und ihren Vertretern zu berücksichtigen sind wie z. B. Vereinfachte Verfolgung von Korruptions- und Bestechungsdelikten auch im Ausland (Extraterritorialität) Einige Verfahrenshindernisse der französischen Staatsanwaltschaft werden abgeschafft, welche die Verfolgung solcher Delikte im Strafrecht beschränk...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / e) Verschwiegenheitspflicht und Whistleblowing

Rz. 1503 Bei einer rechtswidrigen oder strafbaren Handlung des Arbeitgebers ist der Arbeitnehmer nur dann berechtigt, Strafanzeige zu erstatten oder ein behördliches Verfahren (z.B. beim Finanzamt, Aufsichtsämtern etc.) einzuleiten, wenn er vorher eine innerbetriebliche Klärung versucht hat. Eine "verfrühte" Strafanzeige kann – unter Berücksichtigung der besonderen Pflichten...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) Typische Regelungsinhalte

Rz. 431 Ethikrichtlinien sind stets unternehmensspezifisch. Gerade in regulierten Wirtschaftsbereichen sind oftmals spezielle Verhaltensregeln für alle oder bestimmte Mitarbeiter geboten bzw. gesetzlich gefordert. So kommen spezielle Ethikrichtlinien für Arbeitnehmer mit Zugang zu Insiderinformationen oder für Angestellte in besonders korruptionsanfälligen Abteilungen, wirts...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / Literaturtipps

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / c) Betriebsverfassungs- und datenschutzrechtliche Konsequenzen

Rz. 1626 Bei der Implementierung von Meldepflichten sog. Whistleblower sind die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten. Die darin liegende Erhebung von Daten muss gem. § 32 Abs. 1 bzw. § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG gerechtfertigt sein. Besonderheiten gelten, wenn die Daten in Nicht-EU-Länder weitergeleitet werden, z.B. an die in den USA ansässige Konzernmutter. Ein...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 197a Stelle... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 30 Badle, Betrug und Korruption im Gesundheitswesen, NJW 2008 S. 1028. Dann/Scholz, Der Teufel steckt im Detail – Das neue Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen, NJW 2016 S. 2077. Deiseroth/Derleder, Whistleblower und Denunziatoren, ZRP 2008 S. 248. Ellenbogen, Die Anzeigepflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 81 a Abs. 4 SGB V und die Voraussetzungen d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verteidigung des Anwaltsgeh... / 7 Panama Papers: Gezielte Spionage erschüttert Offshore-Dienstleister

Eine bis dato nicht gekannte Dimension von Datenleaks eröffnete ein anonymer Whistleblower 2015 der SZ. Anschließend koordinierte das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) ihre einjährige Datenauswertung. Am 3.4.2016 veröffentlichten 109 Zeitungen, TV-Sender und Online-Medien in 76 Ländern simultan die ersten Ergebnisse: 2,6 Terabyte, 11,5 Mio. Dokumen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 17/2016, Das Erste Fina... / 1. BaFin-System

Die BaFin ist – entsprechend der Marktmissbrauchsverordnung (s.o. I. 1. a) und der PRIIP-Verordnung (s.o. I. 1. c) – verpflichtet, ein System einzurichten, das die Annahme von Meldungen über Rechtsverstöße ermöglicht (§ 4d Abs. 1 S. 1 FinDAG). Solche Meldungen müssen auch anonym abgegeben werden können. Die BaFin errichtet hierzu eine Meldeplattform auf ihrer Internetseite, ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / bb) Verschwiegenheitspflicht.

Rz. 85 Der Arbeitnehmer ist unabhängig von arbeitsvertraglichen und spezialgesetzlichen Regelungen (vgl §§ 17 I UWG, 79 BetrVG, 13 2 Nr 6 BBiG, 24 II ArbNErfG, 93 I 2, 116 AktG, 5 BDSG) zur Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet (BAG DB 09, 1131). Die Pflicht umfasst auch Tatsachen, die die Person des Arbeitgebers oder eines Arbeitskollegen in ...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Schutz vor Haftungsrisiken ... / 3.2 Umfang von Compliance Audits

Die Compliance Audit wird im Vorfeld mit dem Management abgestimmt. Dies betrifft insbesondere den Umfang der Risikoprüfung. Compliance Audits erstecken sich in China üblicherweise auf diese Themen: Status von Lizenzen, Registrierungen und Genehmigungen Geschäftsrisiken beim Einkauf Geschäftsrisiken beim Vertrieb Geschäftsrisiken beim Marketing Produkthaftungsrisiken Umgang mit Ges...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Schutz vor Haftungsrisiken ... / 1 Die aktuelle Situation

In China wurde in den letzten Monaten zunehmend über Vernehmungen und behördliche Untersuchungen gegen Unternehmen und Manager berichtet. Betroffen waren sowohl chinesische als auch ausländische Unternehmen und Manager – sowie chinesische Beamte. Unternehmen und Managern wurde haftungsrelevantes Fehlverhalten wie bspw. Korruption, Betrug und Untreue vorgeworfen. Begonnen hab...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Schutz vor Haftungsrisiken ... / 4.10 Hinweisgeberverfahren (Whistleblowing)

Auf der Checkliste des betrieblichen Compliance- und Risikomanagements muss auch stehen, ob ein Hinweisgeberverfahren in China implementiert werden soll und wie mit internen und externen Hinweisgebern (Whistleblowern) umgegangen werden soll. Die Implementierung von Hinweisgeber-verfahren in China ist häufig Gegenstand von kontroversen Diskussionen. Das chinesische Recht enth...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 7/2019, Anwaltsmagazin / 3 Einigung in der EU über Schutz für Whistleblower

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich im März auf Regeln zum Schutz von Whistleblowern geeinigt. Sie wollen sichere Wege für das Melden von Verstößen einrichten und Vergeltungsmaßnahmen gegen Hinweisgeber erschweren. Der Schutz von Hinweisgebern ist in den Mitgliedstaaten fragmentiert oder nur teilweise vorhanden. Nur zehn EU-Länder (Frankreich, Ungarn, Irla...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 10/2018, Anwaltsmagazin / 6 Besserer Schutz für „Whistleblower“ geplant

Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe von EU-weiten Mindeststandards besser schützen. Damit reagiert die Behörde auf Enthüllungen wie „Dieselgate“, „LuxLeaks“ und die „Panama Papers“. Viele der jüngsten Skandale wären nicht ans Licht gekommen, hätten Hinweisgeber nicht den Mut gehabt, sie zu melden, begründete der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmerman...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 16/2018, Anwaltsmagazin / 2 Besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern geplant

Die Bundesregierung hat Mitte Juli den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Mit dieser Richtlinie soll ein europaweit einheitlicher Mindestschutz für Gesch...mehr