Fachbeiträge & Kommentare zu Verzug

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2020, Klage des Vers... / 2 Aus den Gründen

Diese ist zwar nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft, aber unzulässig, weil Gründe für ihre Zulassung nach § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die angefochtene Entscheidung widerspricht weder der Rspr. des BGH noch verletzt sie den Anspruch des Klägers auf effektiven Rechtsschutz. Da sie sich auf besondere Umstände des Einzelfalles stützt, ist eine E...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Begrenzung des Geschie... / V. Sonderfragen, insb. Herabsetzung und Befristung

Rz. 66 Neben bspw. Verwirkung, Verzug, Mangelverteilung und Rangfragen sind an letzter Stelle – abgesehen von einer abschließenden allgemeinen Angemessenheitsprüfung – die Herabsetzung und Befristung des Unterhalts (§ 1578b BGB) zu prüfen. Es stellt sich die Frage: ist die Fortdauer eines Unterhaltsanspruchs von 720 EUR unbillig i.S.v. § 1578b BGB? 1. Grundsatz der Eigenverant...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Begrenzung des Geschie... / V. Sonderfragen, insb. Herabsetzung und Befristung

Rz. 6 Neben bspw. Verwirkung, Verzug, Mangelverteilung und Rangfragen sind an letzter Stelle – abgesehen von einer abschließenden allgemeinen Angemessenheitsprüfung – die Herabsetzung und Befristung des Unterhalts (§ 1578b BGB) zu prüfen. Es stellt sich die Frage: ist die Fortdauer eines Unterhaltsanspruchs von 720 EUR unbillig i.S.v. § 1578b BGB? 1. Ausgangspunkt für die Über...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Übersichten zum Unterhaltsr... / I. Allgemeine Prüfungsreihenfolge

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Begrenzung des Geschie... / V. Sonderfragen, insb. Herabsetzung und Befristung

Rz. 101 Neben bspw. Verwirkung, Verzug, Mangelverteilung und Rangfragen sind an letzter Stelle – abgesehen von einer abschließenden allgemeinen Angemessenheitsprüfung – die Herabsetzung und Befristung des Unterhalts (§ 1578b BGB) zu prüfen. Es stellt sich die Frage: ist die Fortdauer eines Unterhaltsanspruchs von 720 EUR unbillig i.S.v. § 1578b BGB? 1. Grundsatz der Eigenveran...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Begrenzung des Geschie... / V. Sonderfragen, insb. Herabsetzung und Befristung

Rz. 49 Neben bspw. Verwirkung, Verzug, Mangelverteilung und Rangfragen sind an letzter Stelle – abgesehen von einer abschließenden allgemeinen Angemessenheitsprüfung – die Herabsetzung und Befristung des Unterhalts (§ 1578b BGB) zu prüfen. Es stellt sich die Frage: ist die Fortdauer eines Unterhaltsanspruchs von 720 EUR unbillig i.S.v. § 1578b BGB? 1. Ausgangspunkt für die Übe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Begrenzung des Geschie... / V. Sonderfragen, insb. Herabsetzung und Befristung

Rz. 80 Neben bspw. Verwirkung, Verzug, Mangelverteilung und Rangfragen sind an letzter Stelle – abgesehen von einer abschließenden allgemeinen Angemessenheitsprüfung – die Herabsetzung und Befristung des Unterhalts (§ 1578b BGB) zu prüfen. Es stellt sich die Frage: ist die Fortdauer eines Unterhaltsanspruchs von 955 EUR unbillig i.S.v. § 1578b BGB? 1. Grundsatz der Eigenverant...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Unterhaltspflicht gegen... / V. Hinweis

Rz. 127 Solange nur ein deutlich erweitertes Umgangsrecht und eben noch kein echtes Wechselmodell vorliegt, kann der (überwiegend) betreuende Elternteil noch problemlos Kindesunterhalt geltend machen – sei es als Vertreter, sei es als Verfahrensstandschafter (vgl. § 1629 BGB). Problematisch wird dies jedoch, wenn ein Wechselmodell vorliegt bzw. im Streit steht (siehe hierzu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Unterhaltspflicht gegen... / 4. Sonderbedarf

Rz. 67 Beim Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 BGB handelt es sich im Gegensatz zum Mehrbedarf (= regelmäßig anfallende erhöhte Kosten) um einen und daher nicht – auch nicht als Mehrbedarf – berücksichtigt werden konnte. (z.B: unvorherges...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Freiwillige Krankenversiche... / 4 Nachweis des Arbeitseinkommens und Verfahren bei der Beitragsfestsetzung

Beantragt der Selbstständige eine niedrigere Einstufung als die Regeleinstufung nach der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung, muss er seine Einnahmen nachweisen. Dieser Nachweis ist über den Einkommensteuerbescheid zu führen. Dabei gelangt vom 1.1.2018 an eine 2-stufige Beitragsfestsetzung zur Anwendung. Dieses Verfahren ist in § 6a Abs. 2 der Beitragsverfahrens...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außenstände: Wie man als Un... / 3.5 Ein ordentliches Mahnwesen hilft

Einem ordentlichen Mahnwesen kommt im Rahmen der Verkürzung der Debitorenlaufzeit eine erhöhte Bedeutung zu. Voraussetzung hierfür ist die tägliche Ermittlung der Debitorenfälligkeiten. Ist eine Forderung fällig, so gerät der Abnehmer in Zahlungsverzug. In der Praxis findet man häufig 3 Mahnstufen (1., 2. und 3. Mahnung). Dies bedeutet aber einen unnötigen Zahlungsaufschub f...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3 Die Zahlungsfähigkeit

Rz. 60 Eine wichtige Frage im Zusammenhang mit § 26b UStG ist zunächst, ob die Vorschrift auch Anwendung findet, wenn der Unternehmer finanziell nicht in der Lage ist, die geschuldete USt zu bezahlen. Fehlt dem handelnden Steuerpflichtigen dann der Vorsatz oder fehlt es sogar am Vorliegen des objektiven Tatbestands? Hier ist wohl zunächst danach zu differenzieren, ob dieses ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4 Der subjektive Tatbestand und Rechtfertigungsgründe

Rz. 75 Weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 26b UStG ist, dass der Steuerpflichtige die ihm obliegende Zahlungsverpflichtung vorsätzlich nicht ausgeführt hat; das fahrlässige oder leichtfertige Handeln wird in § 26b UStG nicht genannt. Gemäß § 10 OWiG kann in diesem Fall nur das vorsätzliche Handeln geahndet werden; wobei hier aber ein bedingter Vorsatz ausreichen dürfte I...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Zweck der Regelung

Rz. 10 § 26b UStG beinhaltet ein Unterlassungsdelikt als Ordnungswidrigkeit. Durch die Schaffung der Vorschrift sollte eine Regelungslücke für den Fall (eines tatsächlich eingetretenen Umsatzsteuerausfalls) geschlossen werden, dass eine Bestrafung nach § 370 AO deshalb ausscheidet, weil die Tatbestandsmerkmale der "normalen" Steuerhinterziehung nicht vorliegen. Gerade bei de...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Möglichkeiten einer Beitrag... / 10 Verzinsung der Beitragserstattung

Die Rentenversicherungsbeiträge werden in der Höhe erstattet, in der die Versicherten sie getragen haben. War mit dem Versicherten ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, wird der vom Arbeitgeber getragene Beitragsanteil des Versicherten jedoch erstattet. Anlässlich der Beitragserstattung wird oftmals die Frage nach dem durch die irrtümliche Beitragsentrichtung entstandenen Zinsv...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Möglichkeiten einer Beitrag... / 10.1 Ausschluss der Verzinsung bei Verrechnung

Eine Verzinsung überzahlter Beiträge kommt nicht in Betracht, wenn diese im Rahmen der gemeinsamen Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vom Arbeitgeber verrechnet werden. Das BSG hat klargestellt, dass eine Verzinsung nur bei zu Unrecht gezahlten Beiträgen infrage kommt, nicht ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Leasingunternehmen / 5 Bemessungsgrundlage und Besteuerung

Ist die Übergabe des Leasing-Gegenstands eine Lieferung, wird das Entgelt nach der Summe sämtlicher Leasingraten bis zum Ablauf der voraussichtlichen Nutzungsdauer bemessen. Dazu gehören auch: der für den Fall einer Kaufoption vereinbarte Kaufpreis oder im Fall einer Mietverlängerungsoption die vereinbarten Verlängerungsraten. Wichtig Aufteilung der Leasingraten unzulässig Eine ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kaufvertrag über Wohnungsei... / 5.4 Verzugszinsen

Höhere als die gesetzlichen Verzugszinsen, die seit dem 1.1.2002 gemäß § 288 BGB bei Verbrauchergeschäften 5 % über dem Basiszinssatz, bei Geschäften zwischen Unternehmern 9 % über dem Basiszinssatz betragen, können individualvertraglich ebenso vereinbart werden wie Fälligkeitszinsen. Fälligkeitszinsen setzen einen Verzug des Käufers mit der Kaufpreiszahlung nicht voraus und...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Brandschutz / 3.1 Zivilrechtliche Haftung

Eine zivilrechtliche Haftung des Verwalters kommt allenfalls in Betracht, wenn bereits ein Schaden eingetreten ist und der Verwalter hierfür aufgrund eines schuldhaft begangenen Fehlers verantwortlich ist. Der Verwalter ist verpflichtet, Mängel festzustellen, bei festgestellten Mängeln die Wohnungseigentümer zu unterrichten und die Entscheidung der Wohnungseigentümer über da...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kaufvertrag über Wohnungsei... / 6.2 Vermietetes oder verpachtetes Objekt

Voraussetzung für die Kaufpreisfälligkeit beim Erwerb von bisher eigengenutzten oder vermieteten bzw. verpachteten Objekten mit Eigennutzungsabsicht des Käufers ist zunächst die Räumung des Objekts durch den Verkäufer oder durch den Mieter bzw. Pächter. Bei Verstoß gegen die Räumungsverpflichtung kann die Kaufpreisfälligkeit an die tatsächliche Räumung gekoppelt werden, des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietenmoratorium: Die recht... / 1.1 Ursächlichkeit der COVID-19-Pandemie

Die gesetzliche Neuregelung bedeutet somit für den Mieter einen besonderen Kündigungsschutz ausschließlich für den Fall, dass dieser die Miete im Zeitraum von April bis einschließlich Juni 2020 wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht oder nur teilweise leistet. Befindet sich der Mieter zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1.4.2020 bereits mit Mietzahlungen im Verzug...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 7... / 4.2.1 Rechtsnatur

Rz. 186 Seit einer Entscheidung des 6. Senats des BAG vom 18.6.1980 (BAG, Urteil v. 18.6.1980, 6 AZR 328/78) hatte das BAG in ständiger Rechtsprechung entscheidend darauf abgestellt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch Ersatz für den wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr erfüllbaren Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht ist. Dieses Verständnis des Urlaub...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 7... / 2.7.3 Leistungsverweigerungsrecht bei Wunsch des Arbeitnehmers

Rz. 48 Urlaubswünschen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber grundsätzlich zu entsprechen. Der Arbeitgeber ist daher zur Gewährung des Urlaubs durch Abgabe der Freistellungserklärung verpflichtet, wenn ihm kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zusteht. Seiner Verpflichtung zur Urlaubsgewährung kann sich der Arbeitgeber im Urlaubsjahr nur und nur so la...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Liquidität sichern: So blei... / 2.3 Forderungen konsequent eintreiben

Machen Sie sich klar, dass jeder Zahlungsverzug eines Kunden bei Ihnen zu Problemen führen kann. Zumindest kostet er Geld. Mahnen Sie konsequent und zögern Sie nicht, weil Ihnen das unangenehm ist oder Sie der Ansicht sind, dass ein paar Tage Verzug nicht viel ausmachen. Seien Sie sich aber dessen bewusst, dass es anderen Unternehmen in dieser schwierigen Phase der Corona-Kri...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Auswirkungen der Coronapand... / 2.2.3 Verkehrssicherung

Im Rahmen des § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG kann der Verwalter verpflichtet sein, eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung abzuwenden. So liegt es bei Gefahr in Verzug. Ferner kann der Verwalter nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG verpflichtet sein, bei Gefahr im Verzug die vom gemeinschaftlichen Eigentum ausgehenden Gefahren abzuwenden und insoweit anstelle der originär Verpfli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Auswirkungen der Coronapand... / 1.2.2 Fortgeltung eines Wirtschaftsplans

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WEG hat der Verwalter jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Die für das Jahr 2019 beschlossenen Wirtschaftspläne endeten damit regelmäßig mit Ablauf des 31.12.2019. Etwas anderes gilt indessen, wenn die Wohnungseigentümer für den für das Jahr 2019 aufgestellten Wirtschaftsplan beschlossen haben, dass dieser fortgelten soll, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Auswirkungen der Coronapand... / 3.2 Tatbestandsvoraussetzungen

Die Tatbestandsvoraussetzungen sind grundsätzlich bei beiden Bestimmungen identisch. Zum einen müssen aus objektiver Sicht Maßnahmen zu treffen sein, die zur Vermeidung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind. Zum anderen darf – unausgesprochen, aber wohl unstreitig – keine Möglichkeit bestehen, die Wohnungseigentümer mit der Angelegenheit zu befassen. Die 2. Vorausse...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 04/2020, Das Gesetz zu... / 12. Fehlt es beim Verzug nicht auch am Verschulden?

Welches Tatbestandsmerkmal des Verzuges fehlt? Das Verschulden wird nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet, wenn ein Schuldner seiner Leistungspflicht aus einem Vertrag nicht nachkommt. Dies gilt insbesondere bei der Nichterfüllung einer Geldschuld. Es gilt im Zivilrecht der Grundsatz "Geld muss man haben". Insoweit trägt der Schuldner das Risiko unvorhergesehener Ereignisse und...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 04/2020, Entstehen der ... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung des Amtsgerichts ist im Ansatz zutreffend. Zutreffend ist insbesondere, dass eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Zutreffend ist aber auch, dass hier zunächst einmal kein Kostenerstattungsanspruch bestand, da der Kläger über seine Fluggastrechte aufgeklärt worden ist. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt ein Schadensersatz ohne Verzug nur dann in Betracht, we...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 04/2020, Eine Vorschrift... / c) Tatbestandsvoraussetzungen

Erforderlich ist zunächst, dass der Antragsteller einen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch nach §§ 1360a Abs. 4, 1361 Abs. 4 Satz 1, 1615l Abs. 3, 1605 Abs. 1 und 2, 1580 BGB hat, des Weiteren, dass der Auskunftsschuldner – aufgrund ausdrücklicher und konkreter Aufforderung zur Auskunftserteilung innerhalb angemessener Frist – in Verzug gesetzt worden ist. Hierdurch wird...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGKompakt 04/2020, Verzugskostenpauschale

Verzugskosten können pauschalisiert werden Nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB kann ein Gläubiger gegenüber seinem Schuldner, wenn dieser Verbraucher ist, bei Verzug eine sog. Verzugskostenpauschale i.H.v. 40,00 EUR verlangen. Umstritten ist, ob diese Verzugskostenpauschale, wenn sie mit dem zugehörigen Anspruch geltend gemacht wird, aus dem sie hergeleitet wird, beim Wert zu berücksi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 04/2020, Das Gesetz zu... / 13. Hindert das Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts den Gläubiger daran, die vorhandenen Sicherheiten zu verwerten?

Verwertung von Sicherheiten Das ist im konkreten Einzelfall nach Maßgabe der Sicherungsabrede zu beurteilen. Setzt die Verwertung der Sicherheit den Verzug des Schuldners voraus, fehlt es eben an dieser Voraussetzung und die Sicherheit darf nicht verwertet werden. Das wird regelmäßig der Fall sein. Kommt es dagegen nur auf den konkreten objektiven Zahlungsausfall an, ohne das...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 04/2020, Entstehen der ... / 2 Aus den Gründen

Die Klage ist unbegründet, soweit sie nach Erlass des Teilanerkenntnisurteils noch rechtshängig. … Die Kläger können von der Beklagten auch nicht Erstattung der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 147,56 EUR verlangen. Dieser Anspruch ergibt sich insbesondere auch nicht aus §§ 280, 286 BGB. Denn den Klägern ist kein Verzugsschaden entstanden. Der Anspruch s...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 04/2020, Prozesskostenh... / 1 Aus den Gründen

I. Die vom Beklagten behauptete Abrede, der Kläger zu 2) habe am 30.4.2018 gegenüber dem Beklagten erklärt, er sei mit einer Verrechnung der offenen Miete i.H.v. 250,00 EUR mit der hinterlegten Kaution einverstanden, ist grds. geeignet, den geltend gemachten Anspruch auf Mietzins zu Fall zu bringen. Es wurde bislang jedoch nicht hinreichend dazu vorgetragen, dass der Kläger ...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Arbeitssicherheitsgesetz: R... / 4.2 Strafrechtliche Stellung

Die Verantwortung bei schuldhaften Verstößen gegen Arbeitsschutz- oder Sicherheitsbestimmungen, die zu Arbeitsunfällen führen, muss strafrechtlich unter dem Gesichtspunkt der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) oder fahrlässigen Körperverletzung (§ 230 StGB) geprüft werden. Eine vorsätzliche Regelung dürfte in der Praxis ohne Bedeutung sein. Wie bei jedem anderen Straftatbestan...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 56 Beschlagnahme und vorl... / b) Nur bei Gefahr in Verzug

Rz. 15 Voraussetzung ist allerdings, dass Gefahr in Verzug besteht. Deshalb dürfen Polizeibeamte dann, wenn kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mehr mit der Tat besteht (z.B. am darauffolgenden Tag), ohne richterlichen Beschluss keine Beschlagnahme durchführen.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Wintergeld und Beitragserst... / 4.3 Abführung der Umlage

Die Umlage ist im Wege der Selbstveranlagung, d. h. ohne vorherige gesonderte Aufforderung vom Arbeitgeber zu entrichten. Beginn und Ende der Umlagepflicht sind vom Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit bzw. der zuständigen Einzugsstelle (s. u.) unaufgefordert und unverzüglich zu melden. Wird die Umlage auch von den Arbeitnehmern aufgebracht, so ist der Arbeitgeber wie be...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Erteilung / 4 Wirkung der Festlegung/Widerruf

Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Behält sich der Arbeitgeber den Widerruf des erteilten Urlaubs vor, so hat er keine zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausreichende Befreiungserklärung abgegeben. Allerdings muss der Arbeitgeber die Erteilung des Urlaubs nicht ausdrüc...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Fremde im Betrieb / 2 Einsatz von Fremdfirmen

Werden Fremdfirmen auf dem Betriebsgelände tätig, ist es wichtig, die Sicherheit und die Gesundheit der eigenen Mitarbeiter und der Fremdfirmenmitarbeiter zu jeder Zeit zu gewährleisten. Beide Arbeitgeber – Auftraggeber und Fremdunternehmer – sind gemäß Arbeitsschutzgesetz für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und für die Vermeidung arbeitsbedingter Gesund...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 37b Spezial... / 2.1 Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Abs. 1)

Rz. 4 Abs. 1 eröffnet für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verbesserung der ambulanten Versorgung einen eigenständigen Anspruch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV). Voraussetzungen für den Anspruch sind das Vorliegen einer unheilbaren Krankheit, ein fortgeschrittenes Stadium der Erkrankung, eine begrenzte Lebenserwartung und die No...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 16 Allgeme... / 2.1.3.1 Lebenspartnerin/Lebenspartner

Rz. 7 Aufgrund von § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) v. 16.2.2001 (BGBl. I S. 266) begründen 2 Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft, wenn sie gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 38 Vermitt... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift nimmt Bezug auf § 1688 Abs. 3 Satz 1 BGB. Für den Fall, dass der Personensorgeberechtigte die Befugnisse der Pflegeperson einschränkt und dadurch das Kindeswohl oder das Erziehungsziel gefährdet, sollen dem Jugendamt Vermittlungsbefugnisse eingeräumt werden. Die Vorschrift ist nur im Zusammenhang mit den Regelungen der §§ 1688, 1629, 1630, 1632 BGB verst...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 38 Vermitt... / 2.4.3.2 Sonstige Meinungsverschiedenheiten – alltägliche Erziehung

Rz. 19 Nach § 38, 2. Variante sind zum anderen sonstige Meinungsverschiedenheiten genannt. Erfasst werden dabei im Wesentlichen jene Befugnisse, die für die alltägliche und übliche Erziehung notwendig sind, z. B. bei Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, bei der Geltendmachung von Unterhalts- und Sozialleistungen für das Kind oder bei Gefahr im Verzug die Vornahme aller Rec...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 44 Erlaubn... / 2.2.2 Rücknahme und Widerruf (Abs. 3 Satz 2)

Rz. 18 Stellt sich nach Erteilung der Pflegeerlaubnis heraus, dass das Kindeswohl gefährdet ist, ist es also hinreichend wahrscheinlich, dass das Kindeswohl bei der Pflegeperson in absehbarer Zeit nicht mehr gewährleistet ist, so hat das Jugendamt unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einzugreifen. Hieraus folgt, dass prognostisch abzuschätzen ist, ob die G...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 8a Schutza... / 2.1.3 Informationsgewinnung und Datenschutz

Rz. 11 Absatz 1 legt die Verfahrensweise von dem Zeitpunkt an fest, in dem gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls bekannt werden. Damit wird klargestellt, dass dem Jugendamt nicht auferlegt werden soll, ohne jegliche Anhaltspunkte quasi flächendeckend Eltern und Personensorgeberechtigte zu kontrollieren. "Gewichtige Anhaltspunkte" müssen dem Jugendamt b...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 34 Heimerz... / 2.7 Maßnahmen im Rahmen des Strafvollzuges

Rz. 30 Hilfe zur Erziehung ist an mehreren Stellen mit dem Jugendstrafrecht verschränkt, welches ebenfalls grundsätzlich dem Erziehungsgedanken und der sozialen Förderung des Jugendlichen verpflichtet ist (vgl. auch die Komm. zu § 30). Es handelt sich hierbei noch um die Fortwirkung der früheren Fürsorgeerziehung. So kann ein Richter einem straffällig gewordenen Jugendlichen...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausgeld / 3 Hausgeldvorfälligkeit

Viele Eigentümergemeinschaften sind bestrebt, die Zahlungsmoral ihrer Mitglieder dadurch zu stärken, indem bestimmte Vorfälligkeits- oder Verfallsklauseln vorsehen, dass bei Verzug mit bestimmten Hausgeldzahlungen sofort das ganze auf die jeweilige Wirtschaftsperiode entfallende Hausgeld zur Zahlung fällig wird. Die notwendige Beschlusskompetenz eröffnet die Bestimmung des §...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausgeld / 2 Fälligkeit

Die Verpflichtung zur Hausgeldzahlung entsteht mit ihrer Fälligkeit. Da sich der Wirtschaftsplan auf eine Wirtschaftsperiode bezieht, die den Zeitraum eines Jahrs umfasst, konkretisiert die Bestimmung des § 28 Abs. 2 WEG, dass die Wohnungseigentümer verpflichtet sind, nach Abruf durch den Verwalter dem beschlossenen Wirtschaftsplan gemäß entsprechende Vorschüsse zu leisten. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausgeld / Zusammenfassung

Begriff Die Wohnungseigentümer haben die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums zu tragen. Diese werden durch den Wirtschaftsplan für die entsprechende Wirtschaftsperiode festgelegt und nach dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel auf die Wohnungseigentümer umgelegt. Der nach dem Gesamt- und den Einzelwirtschaftsplänen auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfal...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 03/2020, Kein sofortige... / 1 Aus den Gründen

Die gem. §§ 91a Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu tragen, da sie in der Hauptsache unterlegen wären. Die im Rahmen des § 91a ZPO anzuwendenden Grundsätze des § 93 ZPO rechtfertigen keine den Beklagten gü...mehr